US-Präsident, Biden

US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten.

08.03.2024 - 05:47:32

US-Präsident Biden: Wir müssen Putin die Stirn bieten

"Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. "Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht", warnte der Demokrat.

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern", sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.

Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien "gefährlich und inakzeptabel", warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. "Wir müssen Putin die Stirn bieten", so Biden.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert. Doch nun steckt es in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus fest. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson will das Paket gar nicht erst zu Abstimmung bringen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich - aber ein kompliziertes langwieriges Verfahren ist notwendig.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump will sich als Präsident für Todesstrafe einsetzen. Sein designierter Nachfolger Trump kritisiert das scharf und macht klar: Unter ihm soll es keine Gnade geben. US-Präsident Biden hat die Strafe von 37 Todeskandidaten umgewandelt. (Ausland, 24.12.2024 - 18:31) weiterlesen...

Trump kritisiert Todesurteil-Umwandlungen durch Biden Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden kritisiert, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umzuwandeln. (Ausland, 24.12.2024 - 13:28) weiterlesen...

Biden wandelt Dutzende Todesurteile in Haftstrafen um US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. (Ausland, 23.12.2024 - 11:32) weiterlesen...

Biden wandelt 37 Todesurteile in Haftstrafen um. Sein Nachfolger Donald Trump ist komplett anderer Meinung. Für drei Todeskandidaten macht das keinen Unterschied. Der scheidende US-Präsident spricht sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene aus. (Ausland, 23.12.2024 - 11:01) weiterlesen...

Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt (aktualisierte Fassung)WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat einen Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. (Wirtschaft, 22.12.2024 - 14:31) weiterlesen...

Biden wendet mit Überbrückungsgesetz US-Haushaltskrise ab Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat mit der Unterzeichnung eines Überbrückungsgesetzes eine Haushaltskrise abgewendet. (Ausland, 21.12.2024 - 17:47) weiterlesen...