Unionspolitiker streben einen Kurswechsel in der Energiepolitik an.

Unionspolitiker wollen 'Kostenwende' in der Energiepolitik

Zentral sei eine "Kostenwende", geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf eines Diskussionspapiers der CDU/CSU-Fraktion hervor. Es hat den Titel: "Neue Energie-Agenda für Deutschland".

In dem Papier der CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn heißt es: "Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende. Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung."

Angestrebt wird stattdessen eine Energie- und Klimapolitik, die Wirtschaftlichkeit, Pragmatismus und Verbindlichkeit vereine. Der weitere Anstieg der Strompreise solle verhindert werden. Synergien eines "integrierten Energiesystems" sollten besser genutzt werden, als dies die Ampel mit dem "einseitigen Fokus" auf Wind- und Solarstrom getan habe. "Wir müssen die künftige Erzeugung und Verteilung von Strom, grünen Gasen, einschließlich Wasserstoff, sowie das Management von Kohlenstoff verknüpft planen." Eine Kostenwende lasse sich vor allem auch mit einer stärkeren "Technologieoffenheit" verwirklichen.

Freileitungen statt Erdkabel

Beim Ausbau der Stromnetze sollen aus Sicht der Union die notwendigen sogenannten HGÜ-Übertragungsnetze künftig in der Regel als Freileitungen geplant und umgesetzt werden, wenn sich Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit ergeben, wie es im Papier heißt. Dabei solle der Grundsatz gelten: "oberirdisch wo möglich - unterirdisch wo nötig."

Rückkehr zur Atomkraft prüfen

Weiter heißt es in dem Papier, das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum 15. April 2023 mitten in der Energiekrise sei eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel gewesen. "Wir streben schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist."

Weiter heißt es, auf dem Weg zum gesellschaftlich breit getragenen Kohleausstieg 2038 dürfe es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben - solange keine neuen Gaskraftwerke als Ersatz gebaut seien sind und zusätzliche alternative gesicherte Leistung für alle Landesteile verfügbar sei. Die Ampel strebt einen vorgezogenen Kohleausstieg an.

Fokus auf CO2-Bepreisung

Zum Leitinstrument solle die Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid ausgebaut werden. Die Einnahmen sollten nicht weiter in "milliardenschwere, oft auch fachfremde Subventionsprogramme" fließen, sondern an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben werden. Die Ampel habe zwar ein Klimageld versprochen, aber nicht umgesetzt.