Unionsparteien rechnen mit um 100 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen
09.05.2020 - 15:41:27Nach einer Beurteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag werden die gemeinsamen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr einen Einbruch um wenigstens 100 Milliarden Euro erleiden. Grund hierfür sei die Corona-Krise.
Eckhard Rehberg (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen am Samstag erscheinende Tageszeitungen, vor dem Hintergrund der Steuerschätzung in der kommenden Woche erwarte er beim Bund allein bereits Mindereinnahmen von 40 Milliarden Euro. Zusammengenommen würden der Bund, die Länder und die Gemeinden "mit mindestens 100 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als bisher geplant", so der Haushaltspolitiker.
Für die fünf Jahre bis 2024 insgesamt "ergibt sich wahrscheinlich ein Minus in mittlerer dreistelliger Milliardenhöhe", schätzte Rehberg. Er vermute, dass im Bund ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein werde. Er mache sich auch "große Sorgen" um die Sozialversicherungen. Ebenso wie bei den öffentlichen Haushalten nähmen auch dort die Ausgaben bei einem gleichzeitigen Wegbrechen der Einnahmen weiter zu. Wie Rehberg weiter sagte, sei das milliardenschwere Polster im Gesundheitsfonds bereits ausgegeben.
Der CDU-Politiker stellte fest, er habe Zweifel an der Aussage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), bei der Arbeitslosenversicherung werde die Reserve von 26 Milliarden Euro noch bis zum Jahresende reichen. "Nur 13,5 Milliarden Euro stehen davon kurzfristig überhaupt zur Verfügung. Der Rest ist langfristig angelegt", erinnerte Rehberg.
Auf die Pflegeversicherung sieht er ebenfalls Probleme durch hohe Mehrbelastungen zukommen. Und bei der Rentenversicherung werde man "weder im nächsten Jahr noch 2022 ... Beitragseinnahmen erreichen wie vor der Krise", mahnt er.
Vor diesem Hintergrund plädierte Rehberg dafür, innerhalb eines Konjunkturpaketes alle Sozialversicherungen mit Steuergeldern zu abzustützen. Nur so ließe sich ein massives Ansteigen der Versicherungsbeiträge vermeiden. "Wir brauchen stabile und bezahlbare Sozialsysteme", stellte er klar. Die Sozialabgaben müssten unbedingt stabil bei 40 Prozent bleiben. Das sei auch sozial gerecht, denn immerhin müssten die Sozialabgaben, anders als etwa Steuern, bereits vom ersten verdienten Euro an gezahlt werden.
Rehberg sprach sich ebenso klar gegen eine Auto-Kaufprämie wie auch gegen deutliche Steurersenkungen aus. Für "große und dauerhafte Steuersenkungen" sehe er nur "wenig Spielraum", erläuterte der Haushaltsexperte der Union gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Für die fünf Jahre bis 2024 insgesamt "ergibt sich wahrscheinlich ein Minus in mittlerer dreistelliger Milliardenhöhe", schätzte Rehberg. Er vermute, dass im Bund ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein werde. Er mache sich auch "große Sorgen" um die Sozialversicherungen. Ebenso wie bei den öffentlichen Haushalten nähmen auch dort die Ausgaben bei einem gleichzeitigen Wegbrechen der Einnahmen weiter zu. Wie Rehberg weiter sagte, sei das milliardenschwere Polster im Gesundheitsfonds bereits ausgegeben.
Der CDU-Politiker stellte fest, er habe Zweifel an der Aussage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), bei der Arbeitslosenversicherung werde die Reserve von 26 Milliarden Euro noch bis zum Jahresende reichen. "Nur 13,5 Milliarden Euro stehen davon kurzfristig überhaupt zur Verfügung. Der Rest ist langfristig angelegt", erinnerte Rehberg.
Auf die Pflegeversicherung sieht er ebenfalls Probleme durch hohe Mehrbelastungen zukommen. Und bei der Rentenversicherung werde man "weder im nächsten Jahr noch 2022 ... Beitragseinnahmen erreichen wie vor der Krise", mahnt er.
Vor diesem Hintergrund plädierte Rehberg dafür, innerhalb eines Konjunkturpaketes alle Sozialversicherungen mit Steuergeldern zu abzustützen. Nur so ließe sich ein massives Ansteigen der Versicherungsbeiträge vermeiden. "Wir brauchen stabile und bezahlbare Sozialsysteme", stellte er klar. Die Sozialabgaben müssten unbedingt stabil bei 40 Prozent bleiben. Das sei auch sozial gerecht, denn immerhin müssten die Sozialabgaben, anders als etwa Steuern, bereits vom ersten verdienten Euro an gezahlt werden.
Rehberg sprach sich ebenso klar gegen eine Auto-Kaufprämie wie auch gegen deutliche Steurersenkungen aus. Für "große und dauerhafte Steuersenkungen" sehe er nur "wenig Spielraum", erläuterte der Haushaltsexperte der Union gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
