Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Im Bundestag versicherte Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) am Mittwoch, dass die Regierungsfraktionen "alles geben werden für ein nachhaltiges Mercosur-Abkommen". Derzeit gebe es "konstruktive Verhandlungen", deren Ergebnisse man anschließend bewerten werde, erklärte Brantner. "Es wäre jetzt auch seltsam, wenn wir vorab schon "hopp oder top" sagen würden, während die Verhandlungen noch laufen."

Gegen den Willen des Bundesvorstands hatten der Grünen-Parteitag am Wochenende Nachverhandlungen beim Mercosur-Abkommen verlangt, um dem "intensiven Abbau von Rohstoffen im globalen Süden für den Konsum des globalen Nordens" ein Ende zu setzen. Die Gespräche der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay laufen bereits seit Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken - etwa beim Regenwaldschutz - nicht umgesetzt.

Der Handelsbeauftragte der SPD-Fraktion, Markus Töns, sieht den Parteitagsbeschluss des Koalitionspartners gelassen: "Das hat keine Folgen für die Koalition", versicherte er in einer Aktuellen Stunde. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte hingegen, sollte der Widerstand der Grünen zum "Todesstoß" für das Abkommen werden, dann wäre das "ein historisches Versagen".