Innenminister beraten über Migrationspolitik

Über die Asyl- und Migrationspolitik wollen die Innenminister von Mittwoch (17.30 Uhr) an im brandenburgischen Rheinsberg beraten.

Das Thema steht klar im Fokus des dreitägigen Treffens. Außer den Ressortchefs der Länder wird auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Die Länder wollen die irreguläre Zuwanderung spürbar reduzieren und nehmen vor allem das Bundesinnenministerium in die Pflicht. Sie fordern unter anderem weitere Abkommen mit Herkunftsländern, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, seien konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, so die Position.

Zuletzt hatten die Innenminister gemeinsam im Juni in Potsdam getagt. Das Treffen fand unmittelbar nach der tödlichen Messerattacke eines jungen Afghanen in Mannheim statt. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz.

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