Trotz Widerstands in den eigenen Reihen hat sich die britische Regierung demonstrativ zuversichtlich gezeigt, ihr Asylgesetz durchs Parlament zu bringen.

Britische Regierung vor kritischer Asyl-Abstimmung zuversichtlich

In der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak bestehe eine "Einheit des Zwecks", dass irreguläre Migranten nach Ruanda abgeschoben werden müssen, sagte der Staatssekretär für "illegale Migration", Michael Tomlinson, am Mittwoch dem Sender Sky News. "Jeder einzelne konservative Abgeordnete ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Ruanda-Politik funktioniert."

Tomlinson schloss aus, dass Sunak den Entwurf aus Angst vor einer Revolte noch vor der am Mittwochabend erwarteten Abstimmung zurückzieht. Am Vorabend hatten im Unterhaus Dutzende Tory-Abgeordnete entgegen der Vorgabe der Regierung für zwei Änderungsanträge gestimmt, die das Gesetz verschärfen sollten. Das galt als schwerer Schlag für die Autorität des Premiers. Votieren etwa 30 Tories gegen den Entwurf, fällt das Gesetz durch. Es wäre nach Angaben der Denkfabrik Institute for Government das erste Mal seit 1977, dass ein Regierungsentwurf in dritter Lesung scheitert.

Das Gesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden. Der ostafrikanische Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, soll qua Gesetz zum sicheren Drittland erklärt werden. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen. Der rechte Tory-Flügel will auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich machen. Das lehnen die moderaten Kräfte in der Partei aber ab, aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Kritiker sind der Ansicht, dass der Ruanda-Plan nicht funktionieren und Migranten nicht von der Überfahrt nach Großbritannien abschrecken wird.