Trotz konstruktiver Gespräche rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei den laufenden Sondierungen von Union und SPD noch mit sehr schwierige Diskussionen.

Dobrindt sieht Sondierer vor schwieriger Aufgabe

"Heute wird es sehr anspruchsvoll werden", sagte er vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima "nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch", gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. "Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt."

Sondierungen laufen seit einer Woche

Die Sondierungen von Union und SPD laufen nun seit mehr als einer Woche - ursprünglich hatte es Hoffnungen gegeben, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu einer Schätzung zum Zeitplan äußern. Auf die Frage, ob die Gespräche auf der Zielgeraden seien, sagte er nur knapp: "Ich hoffe es." Auch hinsichtlich der strittigen Themen wollten sich weder Frei noch Dobrindt äußern. In Anspielung an den internationalen Frauentag am heutigen Samstag sprach SPD-Chefin Saskia Esken von einem "Kampftag, einem Frauenkampftag".

Knackpunkte noch nicht ganz ausgeräumt

Dem Vernehmen nach haben die Sondierer am Vortag lange Zeit über den Knackpunkt Migration gesprochen - hier lagen vor der Bundestagswahl und auch danach die Positionen von SPD und Union weit auseinander. Neben der finalen Lösung inhaltlicher Fragen - auch zu den Themen Soziales, Arbeit oder Steuern - ist eine weitere Herausforderung die Ausformulierung eines gemeinsamen Abschlusspapiers, in dem beide Seiten die Leitplanken für die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen aufstellen.

In der kommenden Woche, so der Wunsch von SPD und Union, könnten dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei sollen dann die Verhandlungsgruppen erweitert und spezielle Arbeitsgruppen zu Themen eingerichtet werden.