Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung.

FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz

Damit ist eine Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens nach jetzigem Stand nicht möglich. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Bild" (Montagausgabe): "Solange Cem Özdemir keinen sinnvollen und praktikablen Gesetzesvorschlag gibt, werden wir das parlamentarische Verfahren nicht einleiten. Ein Gesetz muss dem Anspruch gerecht werden, Kindern das Schicksal von Adipositas möglichst zu ersparen. Dazu gehören anstatt pauschaler Verbote vor allem mehr Bewegung und Ernährungsbildung."

Die Betroffenen und ihre Familien hätten das Recht, eine echte Perspektive aufgezeigt zu bekommen, anstatt eine, die vor allem bei grünen Parteitagen bejubelt wird, sagte Hocker weiter. Kritik übte Hocker zudem an Özdemirs Gesetzesbegründung mit Sorgen um die Fußball-Nationalelf. Özdemir hatte der "Bild am Sonntag" erklärt, es gehe ihm auch um die Zukunft des Sports: "Wer soll denn noch in der Nationalmannschaft mitspielen, wenn wir immer mehr dicke Kinder haben? Wenn wir künftig vorne mitspielen wollen, dann sollten wir uns alle um unsere Kinder kümmern". Hierzu bemerkt Hocker: "Die Verbindung, die Özdemir herbeiredet, ist hanebüchen und konstruiert." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Steffen Billger. Er bezeichnete Özdemirs Argumentation gegenüber "Bild" als "absurd". Bilger: "Cem Özdemir gehen bei seinen zurecht in der Kritik stehenden Lebensmittel-Werbeverboten offensichtlich die Argumente aus. Nach seiner Logik muss man sich ja die Frage stellen, wie ein Land, in dem mit am meisten Schokolade gegessen wird und in dem bislang dafür geworben werden darf, überhaupt viermal Fußballweltmeister werden konnte."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH