Streit in der Bundesregierung um Frauenquote in Führungspositionen

Konflikt zwischen Wirtschaftsministerium und Familienministerium um eine Anhebung der Frauenquote in wirtschaftlichen Führungspositionen.

Nachdem das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft erarbeitet hat, formiert sich im Wirtschaftsministerium Widerstand gegen das Vorhaben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Änderung der Frauenquote kategorisch ab und kündigt laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ sein Veto im Kabinett an. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, werfen die Experten des Wirtschaftsministerium Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, gegen den bestehenden Koalitionsvertrag zu verstoßen. Der Entwurf ist nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar und darüber hinaus auch praktisch nicht umsetzbar. Minister Altmaier verweist auf die Belastungen der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie und erteilt jeder Regelung, die über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinausgeht, eine Absage. Insbesondere lehnt das Wirtschaftsministerium die Übertragung der seit dem Jahr 2015 geltenden 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen auf die Vorstände der Unternehmen ab. Auch die Erweiterung des Geltungsrahmens über die DAX-Unternehmen hinaus wird vom Wirtschaftsministerium vehement kritisiert. Dieses Gesetzesvorhaben geht in seiner Tendenz weit über die Konsensbasis der Regierungskoalition hinaus, beklagt sich Altmaier im Schreiben seines Ministeriums, das in der „FAZ“ zitiert wird. In der anstehenden Corona-Rezession gilt es die Unternehmen zu entlasten, zum Beispiel durch eine Aussetzung von zusätzlichen Belastungen. Altmaier rechnet die erforderliche Neubesetzung der Führungsorgane der Unternehmen zu diesen zusätzlichen Belastungen. Die Beschlussfassung der Parteiführungen von CDU/CSU und SPD vom 22. April verhindern die Umsetzung der Gesetzesnovelle des Familienministeriums, betonen die Experten des Wirtschaftsministeriums.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix