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Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Vereinfachungen

Das ist eine von 32 Änderungen einer Verordnung zum Bürokratieabbau, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Vereinfachungen sieht die Verordnungen unter anderem auch in der Außenwirtschaftsverordnung vor. Hier werden unter Verweis auf die Geldwertentwicklung im Euroraum Schwellenwerte für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr angehoben, was die Meldepflichten für Unternehmen in der Folge reduziert. Geplant ist auch, Anzeigepflichten im Gewerberecht abzubauen.

Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass sich der bürokratische Aufwand durch die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Wirtschaft pro Jahr um rund 420 Millionen Euro reduzieren wird. Sie sind Teil des Pakets zum Abbau überflüssiger Bürokratie, auf das sich das Kabinett im August 2023 geeinigt hatte.