Staatshaushalt gerät wegen Coronakrise ins Minus
25.08.2020 - 12:03:15Die Finanzierungslücke des Staates hat im 1. Halbjahr des Jahres 2020 insgesamt 51,6 Milliarden Euro betragen.
Hierüber informierte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Dienstag auf der Basis vorläufiger Ergebnisse. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den jeweiligen Preisen (1.622,2 Milliarden Euro) ergibt sich hieraus eine Defizitquote von 3,2 Prozent. Im 1. Halbjahr 2019 hatte es noch eine Überschussquote 2,7 Prozent gegeben.
Im 1. Halbjahr 2019, dem Vergleichszeitraum, war noch ein Überschuss in Höhe von 46,5 Milliarden Euro erwirtschaftet worden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren aber die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich zu spüren. Dies gilt gleichermaßen für die Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung. Bei den Einnahmen des Staates wurde zum erstem Mal seit 2010 eine Verminderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum festgestellt, und zwar in Höhe von 3,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben des Staates aber um 9,3 Prozent an. Die Wiesbadener Statistiker wiesen darauf hin, dass ein Finanzierungsdefizit für eine erste Jahreshälfte zum letzten Mal nach der internationalen Finanzmarktkrise von 2011 festgestellt worden sei.
Die vorgestellten Ergebnissen basieren auf Daten, die entsprechend dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG) ermittelt wurden. Das ESVG ist gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, den sogenannten "Maastricht-Kriterien", die Basis für die Überwachung der Haushaltssituation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Rückschlüsse auf das Ergebnis des gesamten Jahres lassen sich aus den vorliegenden Werten für das 1. Halbjahr wie immer nur bedingt folgern. Durch die Unsicherheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie gilt dies aber in diesem Jahr besonders, wie das Statistische Bundesamt deutlich machte.
Das Finanzierungsdefizit für das erste Halbjahr 2020 errechnet sich aus dem Unterschied zwischen den Einnahmen (766,7 Milliarden Euro) des Staates auf der einen Seite und seinen Ausgaben (818,3 Milliarden Euro) auf der anderen Seite. Alle staatlichen Ebenen wiesen einen negativen Saldo aus. Der Bund erzielte hierbei mit einem Minus in Höhe von 27,1 Milliarden Euro das größte Defizit. Die Länder verzeichneten eine Lücke von insgesamt 10,2 Milliarden Euro, und die Sozialversicherungen wiesen ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro aus. Bei den Kommunen waren es 6,4 Milliarden Euro.
Bei den Einnahmen fielen besonders die Steuern im ersten Halbjahr 2020 geringer aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hier gab es einen Rückgang um 8,1 Prozent. Etwa die Hälfte der gesamten staatlichen Einnahmen stammt aus Steuern. Besonders stark fiel der Rückgang bei den Vermögen- und Einkommensteuern aus. Deren Aufkommen ging im Berichtszeitraum um 10,2 Prozent zurück, wie Destatis ermittelte. Hierbei kam vor allem der Einbruch bei den von den Unternehmen gezahlten Steuern (-26,8 Prozent), besonders Körperschaft- und Gewerbesteuer, zum Tragen. Im Gegensatz dazu war der Rückgang bei den von den privaten Haushalten zu zahlenden Steuern (Vermögen- und Einkommensteuern) mit -4,7 Prozent nur vergleichsweise moderat. Die staatlichen Einnahmen aus Abgaben für Produktion und Importe nahmen im 1. Halbjahr 2020 um 5,4 Prozent ab. Geringfügig gestiegene Einnahmen erzielte der Staat hingegen bei den Sozialbeiträgen. Hier kam es zu einem Plus von 1,8 Prozent.
Diese weiterhin positive Entwicklung ist besonders den stabilisierenden Maßnahmen, die die Arbeitsmarktpolitik ergriffen hat, wie beispielsweise dem vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld, zu verdanken.
Bei den Ausgaben sind alle Positionen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, deutlich angewachsen. Vor allem die Ausgaben für die staatlichen Soforthilfen und die Zahlung der Beiträge der Sozialversicherung für Kurzarbeit durch den Staat schlugen beim starken Anstieg gezahlter Subventionen (177,5 Prozent) zu Buche. Die Beschaffung von Schutzausrüstung erhöhte den Zuwachs bei den Vorleistungen (+17,3 Prozent). Auch wegen der starken Zunahme der Kurzarbeit erhöhte sich der Umfang der gezahlten Sozialleistungen überdurchschnittlich, und zwar um 6,7 Prozent.
Im 1. Halbjahr 2019, dem Vergleichszeitraum, war noch ein Überschuss in Höhe von 46,5 Milliarden Euro erwirtschaftet worden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren aber die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich zu spüren. Dies gilt gleichermaßen für die Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung. Bei den Einnahmen des Staates wurde zum erstem Mal seit 2010 eine Verminderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum festgestellt, und zwar in Höhe von 3,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben des Staates aber um 9,3 Prozent an. Die Wiesbadener Statistiker wiesen darauf hin, dass ein Finanzierungsdefizit für eine erste Jahreshälfte zum letzten Mal nach der internationalen Finanzmarktkrise von 2011 festgestellt worden sei.
Die vorgestellten Ergebnissen basieren auf Daten, die entsprechend dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG) ermittelt wurden. Das ESVG ist gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, den sogenannten "Maastricht-Kriterien", die Basis für die Überwachung der Haushaltssituation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Rückschlüsse auf das Ergebnis des gesamten Jahres lassen sich aus den vorliegenden Werten für das 1. Halbjahr wie immer nur bedingt folgern. Durch die Unsicherheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie gilt dies aber in diesem Jahr besonders, wie das Statistische Bundesamt deutlich machte.
Das Finanzierungsdefizit für das erste Halbjahr 2020 errechnet sich aus dem Unterschied zwischen den Einnahmen (766,7 Milliarden Euro) des Staates auf der einen Seite und seinen Ausgaben (818,3 Milliarden Euro) auf der anderen Seite. Alle staatlichen Ebenen wiesen einen negativen Saldo aus. Der Bund erzielte hierbei mit einem Minus in Höhe von 27,1 Milliarden Euro das größte Defizit. Die Länder verzeichneten eine Lücke von insgesamt 10,2 Milliarden Euro, und die Sozialversicherungen wiesen ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro aus. Bei den Kommunen waren es 6,4 Milliarden Euro.
Bei den Einnahmen fielen besonders die Steuern im ersten Halbjahr 2020 geringer aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hier gab es einen Rückgang um 8,1 Prozent. Etwa die Hälfte der gesamten staatlichen Einnahmen stammt aus Steuern. Besonders stark fiel der Rückgang bei den Vermögen- und Einkommensteuern aus. Deren Aufkommen ging im Berichtszeitraum um 10,2 Prozent zurück, wie Destatis ermittelte. Hierbei kam vor allem der Einbruch bei den von den Unternehmen gezahlten Steuern (-26,8 Prozent), besonders Körperschaft- und Gewerbesteuer, zum Tragen. Im Gegensatz dazu war der Rückgang bei den von den privaten Haushalten zu zahlenden Steuern (Vermögen- und Einkommensteuern) mit -4,7 Prozent nur vergleichsweise moderat. Die staatlichen Einnahmen aus Abgaben für Produktion und Importe nahmen im 1. Halbjahr 2020 um 5,4 Prozent ab. Geringfügig gestiegene Einnahmen erzielte der Staat hingegen bei den Sozialbeiträgen. Hier kam es zu einem Plus von 1,8 Prozent.
Diese weiterhin positive Entwicklung ist besonders den stabilisierenden Maßnahmen, die die Arbeitsmarktpolitik ergriffen hat, wie beispielsweise dem vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld, zu verdanken.
Bei den Ausgaben sind alle Positionen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, deutlich angewachsen. Vor allem die Ausgaben für die staatlichen Soforthilfen und die Zahlung der Beiträge der Sozialversicherung für Kurzarbeit durch den Staat schlugen beim starken Anstieg gezahlter Subventionen (177,5 Prozent) zu Buche. Die Beschaffung von Schutzausrüstung erhöhte den Zuwachs bei den Vorleistungen (+17,3 Prozent). Auch wegen der starken Zunahme der Kurzarbeit erhöhte sich der Umfang der gezahlten Sozialleistungen überdurchschnittlich, und zwar um 6,7 Prozent.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
