SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will bei dem Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 aufs Tempo drücken.

Mützenich: Haushalt 2024 noch in diesem Jahr auf den Weg bringen

Er würde über den Haushalt gerne noch in diesem Jahr entscheiden, wie Mützenich am Montag vor einer SPD-Fraktionssitzung sagte. Es sei in den nächsten Stunden und Tagen eine Diskussion mit den beiden Koalitionspartnern in der Ampel-Regierung - insbesondere mit der FDP - notwendig.

In der Frage einer möglichen Reform der Schuldenbremse sagte Mützenich: "Ich glaube nicht, dass das jetzt so schnell gehen wird, deswegen müssen wir uns auch jetzt auf die Ausnahmeregel konzentrieren und es auch verfassungsfest machen." Dafür gebe es gute Gründe. "Die FDP davon zu überzeugen, wird ein Teil auch der Diskussion um einen Haushalt für 2024 sein, den ich gerne noch in diesem Jahr entscheiden würde", ergänzte Mützenich.

Für das laufende Jahr hatte das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht - und damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse eingeleitet. Die endgültige Entscheidung darüber soll noch vor Weihnachten im Bundestag fallen. Ein Nachtragshaushalt ist eine nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Etats. Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und so zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzt. In den vergangenen Jahren hatte das Parlament dies zuerst mit der Corona-Krise und dann mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutschen Staatsfinanzen begründet.