SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt Änderungen an den Subventionskürzungen für Bauern in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen nicht aus.

Mützenich schließt Änderungen bei Agrar-Subventionen nicht aus

"Wir ziehen nichts durch, sondern wir diskutieren. Wir nehmen alle Argumente auf und am Ende entscheiden wir", sagte Mützenich am Donnerstag vor einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Mützenich betonte, dass er mit dieser Haltung auch in das Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit den Vorsitzenden der acht Bauern-Verbände am nächsten Montag gehen wolle. Dazu hatte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch zusammen mit seinem Kollegen Christian Dürr von der FDP und seiner Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen eingeladen.

Die Bundesregierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll das Gespräch mit den Ampel-Fraktionschefs stattfinden. Das parlamentarische Verfahren zur Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt 2024 beginnt erst anschließend.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Montag gesagt, dass die Regierung trotz der Proteste zu ihren Kürzungsvorschlägen stehe. Mützenich erinnerte nun daran, dass der Bundestag dabei das letzte Wort habe. "Wir schauen uns jetzt alle Vorschläge der Bundesregierung an. Das ist nicht nur Tradition, sondern wohlverstandenes Eigeninteresse", sagte er. "Am Ende werden Entscheidungen in einer Demokratie von denjenigen getroffen, die der Souverän für vier Jahre mit diesem Mandat ausgestattet hat. Und dafür stehe ich auch ein."