SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit deutlichen Worten ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

SPD-Fraktionschef: Keine Debatte über einzelne Waffensysteme für Ukraine

"Vielleicht könnten wir endlich in Deutschland mal aufhören mit einer Debatte um ein Waffensystem", sagte er am Dienstag in Berlin auf eine Frage zum Marschflugkörper Taurus. Vor einem Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei immer die "Gesamtschau", sagte Mützenich.

Die Regierung der von Russland angegriffenen Ukraine hatte Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Sie werden von Flugzeugen aus als eine Art selbst lenkende Raketen abgefeuert und können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.

Angesprochen auf den Entwurf für einen Koalitions-Antrag zu weitreichenden Waffensystemen für die Ukraine sagte Mützenich: "Das ist kein Antrag, der über Waffensysteme entscheidet, sondern er würdigt die Situation der Ukraine in den letzten zehn Jahren und würdigt auch das, was wir an Unterstützung gegeben haben." Die Taurus-Marschflugkörper werden in dem Entwurf nicht namentlich erwähnt - die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte dafür die SPD-Fraktionsspitze und das Kanzleramt verantwortlich.

Mützenich betonte, Deutschland gehöre zu den größten Unterstützern der Ukraine bei militärischem Gerät, humanitärer Hilfe, wirtschaftlichem Wiederaufbau und der Aufnahme von Flüchtlingen. Wer meine, man könne diesen Krieg alleine mit einem Waffensystem lösen, der irre sich. Auf die Frage, ob Abgeordnete wie Strack-Zimmermann eine Belastung für die Ampel-Koalition seien, antwortete der SPD-Fraktionschef: "Ich muss sagen, ich bin froh, dass ich 207 solidarische Abgeordnete habe."