SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Änderungen an den Ampel-Plänen zur Reform des Bürgergelds in Aussicht gestellt.

Mützenich will Bürgergeldreform im Bundestag nachbessern

"Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konkret wurde er dabei nicht.

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Mützenich sagte: "Das Bürgergeld wird nicht abgeschafft, sondern fortentwickelt." Es gehe vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. "Dazu braucht es sinnvolle Maßnahmen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und eine maßvolle Sanktionstreppe." Man werde das, was die Bundesregierung zum Bürgergeld einbringt, "mit eigener Expertise und mit Sachverständigen beleuchten".

Die CSU erneuerte ihre grundlegende Kritik am Bürgergeld. "Die angekündigten Änderungen am Bürgergeld sind ein Schuldeingeständnis der SPD, dass das Bürgergeld gescheitert ist und die Menschen vom Arbeiten abhält", sagte Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Das Bürgergeld spalte das Land. "Die permanenten Reförmchen des Bürgergelds reichen bei Weitem nicht aus, es muss abgeschafft werden und stattdessen gehört die alte Sozialhilfe zurück", forderte Huber.