SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Spitzentreffen der Ampel-Koalition am Mittwochabend keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024.

Ampel-Treffen: SPD-Chef hofft auf 'Lösungskorridore' für Etat 2024

"Wir werden noch keine Lösung des Haushaltes haben, dafür ist die Lage zu groß", sagte Klingbeil am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Doch mit ersten Erkenntnissen und Ansätzen rechne er trotzdem. Beim Koalitionsausschuss "werden wir mit den Fraktionen, mit den Parteien politisch auf diese Herausforderungen blicken und ich hoffe, dass sich dann natürlich erste Lösungskorridore auch abzeichnen", sagte Klingbeil. Vor der Koalition liege eine "enorme Bewährungsprobe, (...) den Haushalt für 24 auf den Weg zu bringen".

Der SPD-Vorsitzende will, dass der Haushalt bis Ende des Jahres verabschiedet wird. "Wir brauchen eine Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, wie es weitergeht", sagte er.

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen bei ihrem Treffen über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.