Spanien rückt von der Forderung nach Corona-Bonds zur Finanzierung der Hilfsprogramme ab

Spanien plädiert für eine gemeinsame Krisenpolitik der EU und die Auflage eines koordinierten Wiederaufbauprogramms.

Im Streit um die Auflage von Corona-Bonds zur Finanzierung der Hilfsprogramme infolge der Corona-Pandemie ist Bewegung gekommen. Die spanische Regierung, die sich bisher für Corona-Bonds ausgesprochen hatte, zeigt sich offen für andere Finanzierungsmodelle. Damit rückt Spanien von der gemeinsamen Linie mit Italien ab, das weiterhin auf ein Bond-System setzen. Die Umstände und die Dimension der Corona-Krise erfordern ein solidarisches Vorgehen. Es ist nicht die Zeit Grundsatzdebatten zu führen, und uns gegenseitig zu blockieren, mahnt Nadia Calvino, Wirtschaftsministerin in Spanien gegenüber dem „Handelsblatt“. Spanien reagiert mit dem Kurswechsel auf den Konflikt zwischen Italien und Deutschland, der zu eskalieren droht. Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs sind die Fronten zwischen den Befürwortern und Gegnern der Euro-Bonds-Lösung verhärtet. Neben Italien und Frankreich haben sich weiteren fünf EU-Mitgliedsstaaten auf die Corona-Bonds festgelegt. Die Neuverschuldung der EU zur Finanzierung der Hilfsprogramme soll über gemeinsame Anleihen der EU-Staaten geregelt werden. Vor allem Deutschland und die Niederlande sehen darin eine Vergemeinschaftung von Schulden, unabhängig von der Konsolidierung der nationalen Ökonomien. Aktuell ist es existenziell, dass die Hilfsprogramme laufen, egal unter welcher Bezeichnung, fordert die spanische Wirtschaftsministerin. Frankreich ist ebenfalls in der Zwischenzeit von der anfänglich favorisierten Bonds-Lösung abgerückt und schlägt seinerseits ein Wiederaufbauprogramm vor, in dem Bonds keine Rolle spielen. Italien steht somit weitgehend isoliert. Der Vorschlag der spanischen Regierung sieht eine Neuverschuldung von bis zu eineinhalb Billionen Euro vor, die ohne Tilgungspläne der Einzelstaaten ausgezahlt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten hätten damit die Möglichkeit den Kreditrahmen während der Laufzeit wiederholt in Anspruch zu nehmen, ohne Rücksicht auf bereits erfolgte Rückzahlungen. In der Ökonomie wird dieses Instrument als revolvierende Finanzierung bezeichnet. Die Hilfsgelder würden damit nicht als Kredite von der EU gewährt, sondern als Transfers geleistet. Spanien befürchtet eine Verschärfung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Staaten durch die Corona-Pandemie. Wenn wir nicht gegensteuern wird die Pandemie zu einer Gefährdung des europäischen Binnenmarktes führen, weil einige Länder besser in der Lage sind mit den Corona-Folgen umzugehen. Wir müssen um einen europäischen Ausgleich bemüht sein. Calvino bezieht sich damit auf die unterschiedlichen nationalen Hilfsprogramme für die Unternehmen und die Struktur der Gesundheitssystem. Spanien und Italien verfügen über eine deutlich höhere Staatsverschuldung und sind deshalb nicht in der Lage ihre nationalen Unternehmen und Industrien in einem Ausmaß zu schützen, wie es bessergestellte Länder, wie vor allem Deutschland, sind, beklagt sich die spanische Wirtschaftsministerin im „Handelsblatt“. Neben Italien hat sich Spanien derzeit als zweites Epizentrum der Pandemie erwiesen und leidet erheblich unter den Folgen des gesellschaftlichen Shut-Downs.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix