Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Blockadeaktion von Bauern gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) scharf verurteilt.

Ministerpräsident Günther verurteilt Aktion gegen Habeck scharf

"Jeder Protest hat Grenzen", sagte Günther am Freitag in Kiel. Diese hätten der Bauernverband und dessen schleswig-holsteinische Präsident Klaus-Peter Lucht klar formuliert: "Keine Blockadeaktionen und eine eindeutige Distanzierung von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu."

"Diese Grenzen sind bei der gestrigen Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weit überschritten worden", sagte Günther. Bei allem Verständnis für den Unmut der Landwirte: So ein Gebaren habe in Schleswig-Holstein nichts zu suchen und sei vollkommen inakzeptabel. "Diese Chaoten schaden dem eigentlichen Anliegen."

Günther danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren konsequenten Einsatz. "Ich erwarte von unseren Bauern, dass sie sich bei den angekündigten Protesten ohne Wenn und Aber an die Regeln des Miteinanders in unserem demokratischen Rechtsstaat halten."

Bauern hatten den Vizekanzler am Donnerstag am Verlassen einer Fähre gehindert. Mehr als hundert Demonstranten blockierten den Anleger in Schlüttsiel.