Sachsens MP Kretschmer fordert Korrekturen am Corona-Hilfspaket
01.04.2020 - 06:42:30Vor der am Mittwoch (01.04.20) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz mahnt der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer (CDU) bei der Bundesregierung dringende Korrekturen am Corona-Hilfspaket an.
Das Thema Wirtschaftshilfen bedürfe einer dringenden Nachsteuerung, sagte Kretschmer zu Journalisten des RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Die „Bazooka“, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz sinnbildlich als Waffe gegen die Krise erwähnt hatte, habe wohl eine Ladehemmung, so der sächsische Ministerpräsident. Vor allem die angedachte Unterstützung des Mittelstands weise eine essenzielle Lücke auf, die für viele Firmen äußerst bedrohlich sei und dringend geschlossen werden müsse. Ein Webfehler des Hilfekonstrukts ist laut Kretschmer die Zusage von staatlichen Krediten, aber keinen Direktzuschüssen für die mittelständischen Unternehmen. Diese gelten als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ihre Umsätze brechen nun weg und werden sich wohl nie wieder aufholen lassen. Der CDU-Politiker fordert daher für diese Firmen ebenso wie für die Kleinbetriebe anstelle der zugesagten Kredite direkte Zuschüsse, damit sie ohne Einkünfte ihre laufenden Kosten für mindestens ein Vierteljahr bestreiten könnten.
Kretschmer verwies in diesem Kontext auf die unterschiedliche Interessenlage bei staatlichen Hilfen und den Krediten einer Privatbank. Als Staat wolle man nicht nur die Firmen mit einer Topbonität unterstützen, sondern sämtliche Unternehmen, die bereit seien, sich durch die extreme Krise zu kämpfen, so der Ministerpräsident. Offenkundig habe aber die Bundesregierung den Mittelstand zu wenig im Blick. Als bedauerlich bezeichnete es Kretschmer, dass die Bundesregierung das Problem nicht selbst erkannt und bearbeitet habe, sondern erst nach kritischen Wortmeldungen ihr Handeln (möglicherweise) überdenke. Der Vorwurf geht indirekt an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der aus Hamburg stammt. Das lässt sich an der Wortwahl des Dresdner CDU-Politikers Kretschmer ablesen. Er äußerte konkret, dass auch Personen aus Hamburg nicht nur auf mittelständische Betriebe mit 20.000 oder 30.000 Beschäftigten schauen dürften. In den neuen Bundesländern sei die Mitarbeiterzahl bei Weitem nicht so hoch: Viele Mittelständler hätten zwischen 50 und 200 Mitarbeiter. Dennoch müssten sie natürlich gerettet werden. Sie stünden aber den KfW-Programmen wegen einschlägig schlechter Erfahrungen sehr misstrauisch gegenüber. Vor allem Gastronomen und Hoteliers fühlten sich bei dieser Art von Förderung (zinsgünstige Kredite und geringfügige Zuschüsse) regelmäßig benachteiligt. Die Bundesregierung will das gegenwärtige Rettungspaket aus Krediten vorrangig über die KfW abwickeln. Sachsens Ministerpräsident mahnte eindringlich, die Aufbauarbeit der letzten 30 Jahre im Osten zu bewahren. Es seien hierfür Gelder und weitere Mittel wie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels und Restaurants vorhanden. Das seien adäquate Instrumente in der gegenwärtigen Krise, die alsbald angewandt werden sollten, so Kretschmer. Eine Ankündigung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde beispielsweise der Gastronomie viel Hoffnung geben. Die Unternehmer sollten das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels erkennen können, so der CDU-Politiker zu den Zeitungen vom Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kretschmer verwies in diesem Kontext auf die unterschiedliche Interessenlage bei staatlichen Hilfen und den Krediten einer Privatbank. Als Staat wolle man nicht nur die Firmen mit einer Topbonität unterstützen, sondern sämtliche Unternehmen, die bereit seien, sich durch die extreme Krise zu kämpfen, so der Ministerpräsident. Offenkundig habe aber die Bundesregierung den Mittelstand zu wenig im Blick. Als bedauerlich bezeichnete es Kretschmer, dass die Bundesregierung das Problem nicht selbst erkannt und bearbeitet habe, sondern erst nach kritischen Wortmeldungen ihr Handeln (möglicherweise) überdenke. Der Vorwurf geht indirekt an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der aus Hamburg stammt. Das lässt sich an der Wortwahl des Dresdner CDU-Politikers Kretschmer ablesen. Er äußerte konkret, dass auch Personen aus Hamburg nicht nur auf mittelständische Betriebe mit 20.000 oder 30.000 Beschäftigten schauen dürften. In den neuen Bundesländern sei die Mitarbeiterzahl bei Weitem nicht so hoch: Viele Mittelständler hätten zwischen 50 und 200 Mitarbeiter. Dennoch müssten sie natürlich gerettet werden. Sie stünden aber den KfW-Programmen wegen einschlägig schlechter Erfahrungen sehr misstrauisch gegenüber. Vor allem Gastronomen und Hoteliers fühlten sich bei dieser Art von Förderung (zinsgünstige Kredite und geringfügige Zuschüsse) regelmäßig benachteiligt. Die Bundesregierung will das gegenwärtige Rettungspaket aus Krediten vorrangig über die KfW abwickeln. Sachsens Ministerpräsident mahnte eindringlich, die Aufbauarbeit der letzten 30 Jahre im Osten zu bewahren. Es seien hierfür Gelder und weitere Mittel wie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels und Restaurants vorhanden. Das seien adäquate Instrumente in der gegenwärtigen Krise, die alsbald angewandt werden sollten, so Kretschmer. Eine Ankündigung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde beispielsweise der Gastronomie viel Hoffnung geben. Die Unternehmer sollten das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels erkennen können, so der CDU-Politiker zu den Zeitungen vom Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
