Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert.

Haseloff kritisiert Entscheidung der Ampel zu Netzentgelten

Wer Umweltschutz betreibe und erneuerbare Energien ausbaue, werde bestraft, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Magdeburg. "Das kann so nicht sein", so Haseloff mit Blick auf die Netzentgelte. "Wir brauchen hier eine Lösung."

Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Entgelten streichen. Die Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant.

Weiterhin zeigte sich Haseloff erleichtert, dass die Ampel trotz Haushaltskrise an den Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland festhält. Dazu gehören Subventionen für die Chipfabriken von Intel US4581401001 in Magdeburg und von TSMC TW0002330008 in Dresden. Man habe sehr intensiv daran gearbeitet, sagte Haseloff. Der US-Hersteller Intel plant in Magdeburg den Bau von Chipfabriken. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund zehn Milliarden Euro zuschießen.