Rolf Mützenich (SPD) sagte, dass die Union die neuen Regelungen für die Fleischindustrie blockiere
24.10.2020 - 06:42:38Die SPD hat der Union vorgeworfen, das Arbeitsschutzkontrollgesetz zugunsten der Interessen von der Lobby zu blockieren.
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, sagte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die Ausgaben am Samstag, 24.10.2020, wenn sich die CSU und CDU weiterhin weigern würden, dann stellten sie den Profit von der Fleischlobby über die Verabredungen in der Koalition und über die Arbeitsbedingungen von den Beschäftigten.
Vorgängig ist die abschließende Lesung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz verschoben worden.
Aus der SPD hieß es, dass die Union nicht bereit gewesen sei, das Thema im Bundestag in der folgenden Woche zu beraten. Der SPD-Politiker hat die Haltung der Union scharf kritisiert und sagte, dass sich tausende Menschen in und um Schlachthöfe mit Covid-19 infiziert haben. Leidtragende dabei waren und seien die Betroffenen, deren Familien sowie Kolleginnen und Kollegen und ganze Landstriche. Aus diesem Grund erwartet Rolf Mützenich, dass der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), welcher das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in großen Schlachthöfen vorsieht, zügig umgesetzt wird. Die geplanten strengeren Vorschriften und mehr Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Fleischarbeiter bessere Unterkünfte erhalten.
Das Gesetz zu den neuen Regeln in der Fleischindustrie ist Ende Juli 2020 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Damit die Reform zu Beginn des Jahres 2021 rechtskräftig wird, muss diese noch durch den Bundesrat und Bundestag. Der SPD-Politiker sagte weiter, das Geschäftsmodell, welches auf die Sub-Sub-Sub-Unternehmer setze, müsse beendet werden und Unternehmen müssten die Verantwortung für alle Beschäftigten übernehmen. Diese sollen in Zukunft direkt beim Inhaber angestellt sein, ohne Leiharbeit und Werkverträge. Es werde mit politischem Hochdruck daran gearbeitet, damit in Deutschland bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich Wirklichkeit werde", so der Fraktionschef der SPD.
Vorgängig ist die abschließende Lesung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz verschoben worden.
Aus der SPD hieß es, dass die Union nicht bereit gewesen sei, das Thema im Bundestag in der folgenden Woche zu beraten. Der SPD-Politiker hat die Haltung der Union scharf kritisiert und sagte, dass sich tausende Menschen in und um Schlachthöfe mit Covid-19 infiziert haben. Leidtragende dabei waren und seien die Betroffenen, deren Familien sowie Kolleginnen und Kollegen und ganze Landstriche. Aus diesem Grund erwartet Rolf Mützenich, dass der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), welcher das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in großen Schlachthöfen vorsieht, zügig umgesetzt wird. Die geplanten strengeren Vorschriften und mehr Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Fleischarbeiter bessere Unterkünfte erhalten.
Das Gesetz zu den neuen Regeln in der Fleischindustrie ist Ende Juli 2020 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Damit die Reform zu Beginn des Jahres 2021 rechtskräftig wird, muss diese noch durch den Bundesrat und Bundestag. Der SPD-Politiker sagte weiter, das Geschäftsmodell, welches auf die Sub-Sub-Sub-Unternehmer setze, müsse beendet werden und Unternehmen müssten die Verantwortung für alle Beschäftigten übernehmen. Diese sollen in Zukunft direkt beim Inhaber angestellt sein, ohne Leiharbeit und Werkverträge. Es werde mit politischem Hochdruck daran gearbeitet, damit in Deutschland bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich Wirklichkeit werde", so der Fraktionschef der SPD.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
