Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwartet, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber doch zustimmen.

Bezahlkarte für Asylbewerber mit Regelung im Bund

Er gehe davon aus, dass die Grünen die entsprechende Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium mittrügen, sagte Hebestreit am Montag in Berlin. Diese werde im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag behandelt. "Die Gesetzeseinigung, um die es geht, die ist so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte."

SPD und FDP sind für eine bundesgesetzliche Regelung. Grünen-Politiker aus dem Bundestag hatten am Wochenende erklärt, dass sie dafür keine Notwendigkeit sehen. Die Länder hätten alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie bräuchten, um die Karte einzuführen.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Uneinigkeit in der Regierung bei einer Eindämmung der irregulären Migration. "Die Grünen blockieren alles, was in ihren Möglichkeiten steht, auch gegen die Verabredungen in der Koalition, was zu einer schnelleren Lösung dieses Problems beiträgt." Merz mahnte: "Solange der Magnet Deutschland nicht abgeschaltet wird, werden wir hier das Problem in Deutschland nicht lösen." Die Verantwortung dafür trage Kanzler Olaf Scholz (SPD), der es zulasse, dass Beschlüsse nicht vollständig umgesetzt würden.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Hebestreit sagte, aus dem Länderkreis sei der dringende Wunsch gekommen, die Bezahlkarte rechtssicher zu gestalten und dazu eine schmale Gesetzesänderung als Klarstellung auf den Weg zu bringen. Dazu gebe es nun die besagte Formulierungshilfe.