Regierungskoalition prüft Konjunkturpaket zur Modernisierung der Flugzeugflotte deutscher Fluggesellschaften
25.06.2020 - 08:57:03Bundesfinanzministerium legt Programm zur Förderung des Ankaufs moderner Verkehrsflugzeuge im Volumen von einer Milliarde Euro vor.
Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit die Auflage eines Programms zur Modernisierung der deutschen Verkehrsluftwirtschaft durch die Anschaffung moderner Flugzeuge im Umfang von einer Milliarde Euro. Das Programm ist bis zum Jahr 2023 gültig, während die genauen Förderbedingungen aktuell noch nicht feststehen. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag ließ die Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn verlauten, dass die Fördermittel sowohl zur Sicherung der strategischen Luftverkehrswirtschaft, als auch zur Erreichung der Klimaziele eingesetzt werden. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, erarbeitet das Finanzministerium derzeit verschiedene Finanzierungsmodelle, die dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.
Nachdem die Bundesregierung den Luftfahrtkonzern Lufthansa mit einer Subventionierung von 9 Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrt hat, ist das Flugzeugkaufprogramm als weiterer Eckpunkt zur Erhaltung einer nationalen Luftverkehrswirtschaft geplant. Als Nebeneffekt verweist Hagedorn auf die Reduktion des CO2-Ausstosses im Luftverkehr, der als einer der Hauptfaktoren des Treibhauseffektes gilt. Die staatliche Förderung der Modernisierung der Luftflotte war bereits Bestandteil der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Management der Lufthansa über die Teilverstaatlichung des Konzerns.
Die Finanzstaatsekretärin widerspricht der Darstellung der Grünen, wonach das Milliarden-Förderprogramm eine Bedingung des Lufthansa-Managements für die Zustimmung zum Einstieg des Staates war. Der Finanzexperte der Grünen, Christian Kindler, kritisierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das Flugzeugkaufprogramm als weiteres Geschenk an das Lufthansa-Management. Damit beläuft sich die vorläufige Subventionierung mit Steuergeldern auf mindestens 10 Milliarden Euro. Die Lufthansa lässt sich die notwendige Modernisierung ihrer Flotte vom Staat bezahlen. Die veralteten Flugzeuge der Lufthansa müssen aufgrund der Klimavereinbarungen des Pariser Abkommens ohnehin ausgetauscht werden. Das hat nichts mit der Corona-Pandemie zu tun, beklagt Kindler. Was wir hier vor uns haben, ist eine versteckte Abwrackprämie für Flugzeuge. Das Lufthansa-Management hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) über den Tisch gezogen und lässt sich weiter mit Milliarden ohne Gegenleistung subventionieren. Hier wird Steuergeld ohne Notwendigkeit verschleudert. Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung wird hier zu einem Selbstbedienungsladen für marode Konzerne umfunktioniert, kritisiert der Grünen-Politiker.
Nachdem die Bundesregierung den Luftfahrtkonzern Lufthansa mit einer Subventionierung von 9 Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrt hat, ist das Flugzeugkaufprogramm als weiterer Eckpunkt zur Erhaltung einer nationalen Luftverkehrswirtschaft geplant. Als Nebeneffekt verweist Hagedorn auf die Reduktion des CO2-Ausstosses im Luftverkehr, der als einer der Hauptfaktoren des Treibhauseffektes gilt. Die staatliche Förderung der Modernisierung der Luftflotte war bereits Bestandteil der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Management der Lufthansa über die Teilverstaatlichung des Konzerns.
Die Finanzstaatsekretärin widerspricht der Darstellung der Grünen, wonach das Milliarden-Förderprogramm eine Bedingung des Lufthansa-Managements für die Zustimmung zum Einstieg des Staates war. Der Finanzexperte der Grünen, Christian Kindler, kritisierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das Flugzeugkaufprogramm als weiteres Geschenk an das Lufthansa-Management. Damit beläuft sich die vorläufige Subventionierung mit Steuergeldern auf mindestens 10 Milliarden Euro. Die Lufthansa lässt sich die notwendige Modernisierung ihrer Flotte vom Staat bezahlen. Die veralteten Flugzeuge der Lufthansa müssen aufgrund der Klimavereinbarungen des Pariser Abkommens ohnehin ausgetauscht werden. Das hat nichts mit der Corona-Pandemie zu tun, beklagt Kindler. Was wir hier vor uns haben, ist eine versteckte Abwrackprämie für Flugzeuge. Das Lufthansa-Management hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) über den Tisch gezogen und lässt sich weiter mit Milliarden ohne Gegenleistung subventionieren. Hier wird Steuergeld ohne Notwendigkeit verschleudert. Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung wird hier zu einem Selbstbedienungsladen für marode Konzerne umfunktioniert, kritisiert der Grünen-Politiker.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
