Ramelow kritisiert Schuldenaufnahme für Corona-Maßnahmen
12.07.2020 - 18:19:47Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken fordert eine andere Verwendung der enormen Summen an Corona-Hilfsgeldern. Diese sollten für Strukturreformen und Investitionen statt für Konsum ausgegeben werden.
Zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Ramelow für deren Ausgabe am Montag (13.07.2020), dass er sich mutige Reformen in der gegenwärtigen Krise wünsche. Diese solle nicht dafür genutzt werden, riesige Summen mit der Gießkanne über dem Land zu verteilen, sondern um essenzielle Strukturveränderungen anzugehen. Der Ministerpräsident von Thüringen zeigte sich verwundert darüber, dass sich die meisten seiner Amtskollegen in anderen Bundesländern nur als „Zauberkünstler im Geldausgeben“ entpuppten, obwohl sie zuvor über Jahre strikte Verfechter der sogenannten schwarzen Null gewesen waren. Der Linken-Politiker kritisierte, dass einige Ministerpräsidenten sich wohl in einer Art von Wettbewerb sähen, wer von ihnen die höchsten Kreditlinien beschließen könne. Dafür sei es der falsche Zeitpunkt, so Ramelow. Zuerst müsse es einen Kassensturz geben.
Der Chef der Thüringer Landesregierung verwies auch darauf, dass viele Hilfsgelder derzeit gar nicht abgerufen würden. Das verweise darauf, dass es an Planung und Zielrichtung fehle. Gleichzeitig müsse sich die deutsche Politik derzeit von einigen geliebten Projekten verabschieden. Dabei nahm Ramelow sein eigenes Bundesland nicht aus. Er verwies darauf, dass es in Thüringen das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr – ein Lieblingsprojekt seiner eigenen Partei – vorerst nicht geben könne. Einsparungen seien nun einmal unumgänglich, so der Landesvater. Die Dinge, für die es aktuell kein Geld gebe, müssten hintangestellt werden. Auch den einmaligen Bonus für Pflegekräfte von 1.500 Euro kritisierte Ramelow als unglückliche Maßnahme. Er gönne dieses Geld natürlich jedem Pfleger, so der Politiker. Dennoch verbessere es die Situation der Beschäftigten im Pflegebereich nicht dauerhaft. Das könne eine einmalige Zahlung nicht leisten. Besser wäre aus seiner Sicht ein flächendeckender Tarifvertrag für alle Pflegekräfte in Deutschland, den die Tarifparteien endlich vereinbaren sollten. Ramelow verwies gleichzeitig auf die Chancen, die durch die Coronakrise entstehen könnten. Als Beispiele nannte er die Digitalisierung und das Homeschooling. Diese Themen seien vor der Krise über eine theoretische Diskussion nie hinausgekommen. Nun zwinge die Krise die Gesellschaft und Politik, sie endlich entschlossen anzugehen.
Im Interview kündigte der Linken-Politiker auch an, dass sein Bundesland nach den Sommerferien ab Ende August den Normalbetrieb in Kindergärten und Schulen wieder zulassen werde. Normalbetrieb bedeute, dass nicht nur die Mund-Nasen-Bedeckungen entfallen würden, sondern die Kinder, Lehrer und Erzieher auch die Abstandsregeln nicht mehr einhalten müssten. In der Öffentlichkeit, so beispielsweise im ÖPNV, will Ramelow jedoch noch an den bisherigen Maßnahmen festhalten. Im Falle erneuter Corona-Ausbrüche plädiert Thüringens Ministerpräsident für die strikte lokale Bekämpfung. Den kompletten Lockdown einer ganzen Region lehnt er demnach ab. Als Voraussetzung für diese strikte lokale Bekämpfung nennt Ramelow den „objektgenauen“ Nachweis des Infektionsgeschehens etwa in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim. Sobald dies gegeben sei, müsse keinesfalls ein kompletter Landkreis in den Lockdown geschickt werden.
Auch zum heftigen Streit über den Haushalt seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2021 äußerte sich der Ministerpräsident. Die Minister des thüringischen Kabinetts hätten die Wahl, so Ramelow, die durch die Pandemie gesunkenen Einnahmen in ihre Ausgabenwünsche einzukalkulieren oder gänzlich auf einen Haushalt zu verzichten. Mit ihm werde es jedenfalls eine Neuverschuldung nur für nötige Investitionen geben. Abschließend äußerte sich Ramelow zur „Kurzzeit-Episode Kemmerich“. Diese habe Thüringen eher geschadet. Er ginge nun gemeinsam mit seiner Partei sehr zuversichtlich in die Neuwahlen, die für das Frühjahr 2021 geplant sind.
Der Chef der Thüringer Landesregierung verwies auch darauf, dass viele Hilfsgelder derzeit gar nicht abgerufen würden. Das verweise darauf, dass es an Planung und Zielrichtung fehle. Gleichzeitig müsse sich die deutsche Politik derzeit von einigen geliebten Projekten verabschieden. Dabei nahm Ramelow sein eigenes Bundesland nicht aus. Er verwies darauf, dass es in Thüringen das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr – ein Lieblingsprojekt seiner eigenen Partei – vorerst nicht geben könne. Einsparungen seien nun einmal unumgänglich, so der Landesvater. Die Dinge, für die es aktuell kein Geld gebe, müssten hintangestellt werden. Auch den einmaligen Bonus für Pflegekräfte von 1.500 Euro kritisierte Ramelow als unglückliche Maßnahme. Er gönne dieses Geld natürlich jedem Pfleger, so der Politiker. Dennoch verbessere es die Situation der Beschäftigten im Pflegebereich nicht dauerhaft. Das könne eine einmalige Zahlung nicht leisten. Besser wäre aus seiner Sicht ein flächendeckender Tarifvertrag für alle Pflegekräfte in Deutschland, den die Tarifparteien endlich vereinbaren sollten. Ramelow verwies gleichzeitig auf die Chancen, die durch die Coronakrise entstehen könnten. Als Beispiele nannte er die Digitalisierung und das Homeschooling. Diese Themen seien vor der Krise über eine theoretische Diskussion nie hinausgekommen. Nun zwinge die Krise die Gesellschaft und Politik, sie endlich entschlossen anzugehen.
Im Interview kündigte der Linken-Politiker auch an, dass sein Bundesland nach den Sommerferien ab Ende August den Normalbetrieb in Kindergärten und Schulen wieder zulassen werde. Normalbetrieb bedeute, dass nicht nur die Mund-Nasen-Bedeckungen entfallen würden, sondern die Kinder, Lehrer und Erzieher auch die Abstandsregeln nicht mehr einhalten müssten. In der Öffentlichkeit, so beispielsweise im ÖPNV, will Ramelow jedoch noch an den bisherigen Maßnahmen festhalten. Im Falle erneuter Corona-Ausbrüche plädiert Thüringens Ministerpräsident für die strikte lokale Bekämpfung. Den kompletten Lockdown einer ganzen Region lehnt er demnach ab. Als Voraussetzung für diese strikte lokale Bekämpfung nennt Ramelow den „objektgenauen“ Nachweis des Infektionsgeschehens etwa in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim. Sobald dies gegeben sei, müsse keinesfalls ein kompletter Landkreis in den Lockdown geschickt werden.
Auch zum heftigen Streit über den Haushalt seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2021 äußerte sich der Ministerpräsident. Die Minister des thüringischen Kabinetts hätten die Wahl, so Ramelow, die durch die Pandemie gesunkenen Einnahmen in ihre Ausgabenwünsche einzukalkulieren oder gänzlich auf einen Haushalt zu verzichten. Mit ihm werde es jedenfalls eine Neuverschuldung nur für nötige Investitionen geben. Abschließend äußerte sich Ramelow zur „Kurzzeit-Episode Kemmerich“. Diese habe Thüringen eher geschadet. Er ginge nun gemeinsam mit seiner Partei sehr zuversichtlich in die Neuwahlen, die für das Frühjahr 2021 geplant sind.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
