Opposition verlangt Entlastung von Familien im Konjunkturpaket
02.06.2020 - 10:00:19Vor dem Beginn der koalitionsinternen Verhandlungen über das Konjunkturpaket der Bundesregierung fordert die Opposition im Deutschen Bundestag vor allem Hilfen und Erleichterungen für Familien, Einkommensschwache und kleine Unternehmen.
Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen am Dienstag erscheinenden Tageszeitungen, das Konjunkturpaket müsse einen sozial-ökologischen Wandel auf den Weg bringen, "statt den fossilen Status quo zu subventionieren". Die Grünen sind gegen die Einführung allgemeiner Autokaufprämien. FDP und AfD sprechen sich vor allem für Steuersenkungen aus.
Die Grünen lehnen speziell Kaufprämien für benzin- und dieselgetriebene Fahrzeuge ab. Stattdessen müssten öffentliche Investitionen, wie zum Beispiel in den Klimaschutz, die Verkehrswende und die Sanierung von Gebäuden, im Zentrum des Programms stehen, forderte Hofreiter. Auch zielgenau eingesetzte Impulse für kleine Einkommen und besonders stark von der Krise betroffene Branchen seien wichtig, nicht aber pauschale Steuersenkungen. Stattdessen, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, wolle seine Partei "kleine Unternehmen und Privathaushalte mit Energiepreissenkungen entlasten". Auch sprach Hofreiter sich dafür aus, Gastronomiebetriebe und den Einzelhandel der Ausgabe von Gutscheinen unterstützen.
Einen stärkeren Einsatz für Geringverdiener und kleine Geschäfte fordert auch die Fraktion der Linken im Bundestag. Amira Mohamed Ali, die Vorsitzende der Fraktion, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei "unverantwortlich", dass wieder wichtige Komponenten des Konjunkturprogramms danach ausgerichtet seien, "wer die lauteste Lobby" habe und nicht danach, wer die zusätzliche Hilfe nötigsten brauche. Personen mit niedrigem Einkommen, Solo-Selbständige und kleine Unternehmen benötigten zielgerichtet höhere Zuwendungen. Etwa sei eine Absenkung der Mehrwertsätze für Restaurants oder Reisebüros, "die kaum noch Umsätze haben", keine große Hilfe. Ein Programm zur Förderung der Konjunktur, das "weder sozial noch zielgerichtet" sei, sei "auch ökonomisch unsinnig", so Mohamed Ali.
Für die AfD erklärte Steffen Kotré, ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, sie befürworte die Unterstützung für besonders schwer betroffene Unternehmen und Familien sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sie lehne ein Konjunkturpaket, das nicht langfristig helfe, aber ab. Das beste Konjunkturprogramm, so Kotré gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sei "der sofortige Wegfall aller Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen". Auto- und Abwrackprämien seien wirkungslose Subventionen. Grundsätzliche Steuersenkungen, Investitionsprogramme zur Förderung der Digitalisierung sowie "die Abschaffung aller sogenannter Klimamaßnahmen" und überzogenen Umweltvorschriften seien besser geeignete Mittel, sagte Kotré.
Auch die FDP sagte, ein Konjunkturpaket dürfe nicht nur mit Einzelmaßnahmen wie etwa Pkw-Kaufprämien ein "Strohfeuer" entfachen, wie ihr Fraktionsvize Michael Theurer dem RND sagte. Statt neuer Subventionen seien Zukunftsinvestitionen und umfassende Entlastungen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer erforderlich, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theurer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Hierzu würden neben weiteren Maßnahmen "eine Unternehmenssteuerreform, die vollständige Abschaffung des Soli und eine Entbürokratisierungsoffensive" gebraucht. Die FDP fordere außerdem ein "Wirtschaftskabinett" für den Restart der deutschen Wirtschaft unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Mitwirkung der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Forschung und Verkehr.
Auch die "außerparlamentarische Opposition" der Umwelt- und Klimaschützer wandte sich gegen die diskutierten Autokauf-Prämien. Das "Konzept Autoprämie" sei "absurd", stellte Luisa Neubauer, die Aktivistin von "Fridays For Future" gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" fest. Man hoffe, dass die Regierung sich bei ihren Beratungen gegen ein "solch lächerliches Instrument" entscheiden werde, das selbst aus ökonomisch konservativer Perspektive keinen Sinn ergebe. Selbst, wenn man alle Klima-Aspekte bei der Betrachtung nicht berücksichtige, werde "eine solche Prämie kein verlässliches konjunkturelles Ergebnis" haben. In Deutschland gebe es keinen Platz mehr für noch mehr Autos, mahnte Neubauer. Wer die Mobilität und die Automobilindustrie unterstützen wolle, der solle die Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr und bei Betrieben fördern, schlug Neubauer vor, aber eine Abwrackprämie sei "mehr als lächerlich".
Die Grünen lehnen speziell Kaufprämien für benzin- und dieselgetriebene Fahrzeuge ab. Stattdessen müssten öffentliche Investitionen, wie zum Beispiel in den Klimaschutz, die Verkehrswende und die Sanierung von Gebäuden, im Zentrum des Programms stehen, forderte Hofreiter. Auch zielgenau eingesetzte Impulse für kleine Einkommen und besonders stark von der Krise betroffene Branchen seien wichtig, nicht aber pauschale Steuersenkungen. Stattdessen, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, wolle seine Partei "kleine Unternehmen und Privathaushalte mit Energiepreissenkungen entlasten". Auch sprach Hofreiter sich dafür aus, Gastronomiebetriebe und den Einzelhandel der Ausgabe von Gutscheinen unterstützen.
Einen stärkeren Einsatz für Geringverdiener und kleine Geschäfte fordert auch die Fraktion der Linken im Bundestag. Amira Mohamed Ali, die Vorsitzende der Fraktion, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei "unverantwortlich", dass wieder wichtige Komponenten des Konjunkturprogramms danach ausgerichtet seien, "wer die lauteste Lobby" habe und nicht danach, wer die zusätzliche Hilfe nötigsten brauche. Personen mit niedrigem Einkommen, Solo-Selbständige und kleine Unternehmen benötigten zielgerichtet höhere Zuwendungen. Etwa sei eine Absenkung der Mehrwertsätze für Restaurants oder Reisebüros, "die kaum noch Umsätze haben", keine große Hilfe. Ein Programm zur Förderung der Konjunktur, das "weder sozial noch zielgerichtet" sei, sei "auch ökonomisch unsinnig", so Mohamed Ali.
Für die AfD erklärte Steffen Kotré, ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, sie befürworte die Unterstützung für besonders schwer betroffene Unternehmen und Familien sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sie lehne ein Konjunkturpaket, das nicht langfristig helfe, aber ab. Das beste Konjunkturprogramm, so Kotré gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sei "der sofortige Wegfall aller Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen". Auto- und Abwrackprämien seien wirkungslose Subventionen. Grundsätzliche Steuersenkungen, Investitionsprogramme zur Förderung der Digitalisierung sowie "die Abschaffung aller sogenannter Klimamaßnahmen" und überzogenen Umweltvorschriften seien besser geeignete Mittel, sagte Kotré.
Auch die FDP sagte, ein Konjunkturpaket dürfe nicht nur mit Einzelmaßnahmen wie etwa Pkw-Kaufprämien ein "Strohfeuer" entfachen, wie ihr Fraktionsvize Michael Theurer dem RND sagte. Statt neuer Subventionen seien Zukunftsinvestitionen und umfassende Entlastungen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer erforderlich, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theurer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Hierzu würden neben weiteren Maßnahmen "eine Unternehmenssteuerreform, die vollständige Abschaffung des Soli und eine Entbürokratisierungsoffensive" gebraucht. Die FDP fordere außerdem ein "Wirtschaftskabinett" für den Restart der deutschen Wirtschaft unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Mitwirkung der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Forschung und Verkehr.
Auch die "außerparlamentarische Opposition" der Umwelt- und Klimaschützer wandte sich gegen die diskutierten Autokauf-Prämien. Das "Konzept Autoprämie" sei "absurd", stellte Luisa Neubauer, die Aktivistin von "Fridays For Future" gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" fest. Man hoffe, dass die Regierung sich bei ihren Beratungen gegen ein "solch lächerliches Instrument" entscheiden werde, das selbst aus ökonomisch konservativer Perspektive keinen Sinn ergebe. Selbst, wenn man alle Klima-Aspekte bei der Betrachtung nicht berücksichtige, werde "eine solche Prämie kein verlässliches konjunkturelles Ergebnis" haben. In Deutschland gebe es keinen Platz mehr für noch mehr Autos, mahnte Neubauer. Wer die Mobilität und die Automobilindustrie unterstützen wolle, der solle die Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr und bei Betrieben fördern, schlug Neubauer vor, aber eine Abwrackprämie sei "mehr als lächerlich".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
