Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung noch offene Fragen.

Wüst zu Ampel-Haushaltseinigung: 'Besser spät als nie'

Es sei aber gut, dass die Ampel-Koalition sich in der Nacht geeinigt habe, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. "Besser spät als nie", so der CDU-Politiker. "Die Ampelkrise darf keine Deutschland-Krise werden."

Auch wenn die genauen Folgen der Einigung auch für NRW noch ausgewertet werden müssten und es weiter Fragen gebe, gelte mehr denn je: "Es geht um unser Land, es geht um Vertrauen und es geht um Verlässlichkeit", so Wüst. Alle Demokraten hätten nun eine staatspolitische Verantwortung.

Zuvor hatten die Spitzen der Ampel-Koalition nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Sie sehen sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. So sollen etwa klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert werden.