Neues Gesetz: VKU rechnet mit deutlich höheren Müllgebühren
18.06.2020 - 09:37:18Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) werden die Müllgebühren in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich höher werden.
Patrick Hasenkamp, der Vizepräsident des VKU, erklärte der Tageszeitung "Die Welt" für ihre am Donnerstag erscheinende Ausgabe, dies liege am geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, über das in dieser Woche in mehreren Bundestagsausschüssen diskutiert werde. Mit diesem Gesetz sollen alle fossilen Brennstoffe, die nicht bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen, in einen deutschen Emissionshandel eingebunden werden. Das Ziel ist die Förderung des Klimaschutzes.
Das Bundesumweltministerium unter Ministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun, auch den Müll in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes aufnehmen. Dann müssten die Müllverbrennungsanlagen, die in Deutschland in den meisten Fällen von den Kommunen betrieben werden, für das Verbrennen von Abfall CO2-Zertifikate kaufen. Hasenkamp sagte, das werde "gravierende Auswirkungen für die kommunale Entsorgungswirtschaft" und somit letztlich auch auf die Gebührenzahler haben.
Der VKU und die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) haben vorläufige Berechnungen angestellt, nach denen die Kosten für diese CO2-Zertifikate bei etwa Milliarden Euro liegen werden Diese Kosten müssten dann sofort und direkt die Bürger weitergegeben werden, erläuterte Hasenkamp Dies werde aus heutiger Sicht die Müllgebühren pro Haushalt um mindestens zehn Prozent ansteigen lassen.
Nach der Meinung von Experten werde das Brennstoffemissionshandelsgesetz aber nicht nur zu einer Erhöhung der Abfallgebühren führen, sondern es werde auch das Recycling und die Kreislaufwirtschaft behindern. Selbst bei bestmöglicher Trennung des Hausmülls durch die Bürger blieben in der gelben Tonne und im gelben Sack immer Reste zurück, die man dann verbrennen müsse. Da aber der Kohlenstoff dieser Kunststoff-Reste hauptsächlich fossilen Ursprungs sei, könnten sich die Kosten für das Recycling um etwa 100 Euro pro Tonne erhöhen, also fast verdoppeln, stellte die ITAD dar. Carsten Spohn, der Geschäftsführer, der ITAD, urteilte, dies mache "alternative Entsorgungswege" noch attraktiver. Dies ist zum Beispiel der Export von Müll in asiatische Länder, der in der letzten Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat, weil der Müll dort oft im Meer verschwindet. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass "Abfälle auch innerhalb Europas in Länder abwandern", in denen der Betrieb von Deponien noch zulässig sei, gab Spohn zu bedenken. Er nannte hier unter anderem die Nachbarländer Polen und Tschechien, wohin man eine Tonne Müll offenbar schon für zehn bis 20 Euro bringen könne. Dem "hehren Ziel Klimaschutz" werde auf diese Weise nicht geholfen, bemängelte VKU-Vizepräsident Hasenkamp. Dann werde die Verpflichtung der Müllverbrenner zum Emissionshandel zwar in Deutschland zu einer Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen beitragen, gleichzeitig aber auch zu einer massiven Erhöhung im Ausland führen.
Das Bundesumweltministerium unter Ministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun, auch den Müll in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes aufnehmen. Dann müssten die Müllverbrennungsanlagen, die in Deutschland in den meisten Fällen von den Kommunen betrieben werden, für das Verbrennen von Abfall CO2-Zertifikate kaufen. Hasenkamp sagte, das werde "gravierende Auswirkungen für die kommunale Entsorgungswirtschaft" und somit letztlich auch auf die Gebührenzahler haben.
Der VKU und die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) haben vorläufige Berechnungen angestellt, nach denen die Kosten für diese CO2-Zertifikate bei etwa Milliarden Euro liegen werden Diese Kosten müssten dann sofort und direkt die Bürger weitergegeben werden, erläuterte Hasenkamp Dies werde aus heutiger Sicht die Müllgebühren pro Haushalt um mindestens zehn Prozent ansteigen lassen.
Nach der Meinung von Experten werde das Brennstoffemissionshandelsgesetz aber nicht nur zu einer Erhöhung der Abfallgebühren führen, sondern es werde auch das Recycling und die Kreislaufwirtschaft behindern. Selbst bei bestmöglicher Trennung des Hausmülls durch die Bürger blieben in der gelben Tonne und im gelben Sack immer Reste zurück, die man dann verbrennen müsse. Da aber der Kohlenstoff dieser Kunststoff-Reste hauptsächlich fossilen Ursprungs sei, könnten sich die Kosten für das Recycling um etwa 100 Euro pro Tonne erhöhen, also fast verdoppeln, stellte die ITAD dar. Carsten Spohn, der Geschäftsführer, der ITAD, urteilte, dies mache "alternative Entsorgungswege" noch attraktiver. Dies ist zum Beispiel der Export von Müll in asiatische Länder, der in der letzten Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat, weil der Müll dort oft im Meer verschwindet. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass "Abfälle auch innerhalb Europas in Länder abwandern", in denen der Betrieb von Deponien noch zulässig sei, gab Spohn zu bedenken. Er nannte hier unter anderem die Nachbarländer Polen und Tschechien, wohin man eine Tonne Müll offenbar schon für zehn bis 20 Euro bringen könne. Dem "hehren Ziel Klimaschutz" werde auf diese Weise nicht geholfen, bemängelte VKU-Vizepräsident Hasenkamp. Dann werde die Verpflichtung der Müllverbrenner zum Emissionshandel zwar in Deutschland zu einer Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen beitragen, gleichzeitig aber auch zu einer massiven Erhöhung im Ausland führen.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
