Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Wiener Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt.

Wiener Koalition einigt sich auf neue OeNB-Spitze

Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird neuer Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Fixiert wurden außerdem weitere Posten unter anderem in der Justiz. Das Personalpaket werde noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen, hieß es am Dienstagabend laut österreichischer Nachrichtenagentur APA aus Wiener Regierungskreisen.

Der erste Schritt zur Lösung des politischen Ringens um die Postenbesetzungen war vergangene Woche gelungen, als sich die Koalition auf die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar einigte. Nun folgt die wichtige Neubesetzung des Nationalbank-Direktoriums: Kocher wird wie erwartet im September 2025 OeNB-Gouverneur Robert Holzmann im Amt nachfolgen, Vize-Gouverneurin wird Edeltraud Stiftinger ab 1. Dezember 2024. Ins Direktorium einziehen sollen kommendes Jahr auch Josef Meichenitsch, zudem soll Thomas Steiner im Direktorium bleiben.