Nach neuen Erkenntnissen über mutmaßlich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD hat der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert.

Cyberangriffe: Grünen-Politiker fordert entschlossenes Handeln

"Staatlich organisierte Einflussnahme-Operationen aus Russland, China und anderen autoritären Staaten bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit ganz massiv", sagte von Notz, der dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste vorsteht, der "Rheinischen Post" (Samstag). Die krassen und ernsten Risiken seien lange bekannt. "Politisch müssen wir ihnen endlich ganz anders als bisher begegnen und unsere Demokratie sehr viel wehrhafter aufstellen."

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Ziel waren damals laut SPD E-Mail-Konten der Parteizentrale. Weitere Cyberangriffe richteten sich laut Innenministerium gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände.

Während man in anderen Bereichen durchaus Konsequenzen aus der Aggression von Russland gezogen habe, bleibe die "Zeitenwende" bei der Bekämpfung und Abwehr von hybriden Bedrohungen bislang weitgehend aus, sagte von Notz. Er forderte, die Sicherheitsbehörden personell und technisch zu stärken.

Es sei überfällig, dass man sich mit diesen ganz "erheblichen sicherheitspolitischen Risiken" angemessen beschäftige. "Hier ist in erster Linie das Bundesinnenministerium in der Verantwortung. Doch auch das Kanzleramt ist in der Verantwortung, dass die Reform des Rechts der Nachrichtendienste und das Kritis-Dachgesetz zeitnah endlich vorgelegt und abgeschlossen werden", sagte der Grünen-Politiker. "Wir können es uns schlicht nicht erlauben, erhebliche Risiken für unser Land und unsere Demokratie weiterhin so sträflich zu vernachlässigen." Mit dem Gesetz soll die kritische Infrastruktur besser gegen Gefahren geschützt werden.