Nach der Forderung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten nach einer Reform der Schuldenbremse hat sich ihr nordrhein-westfälischer Partei- und Amtskollege Hendrik Wüst zurückhaltender, aber gesprächsbereit geäußert.

Wüst bei Reform der Schuldenbremse notfalls gesprächsbereit

Das Thema zu erörtern, sollte aus seiner Sicht nur die letzte aller Möglichkeiten sein, wie er am Freitagabend in der ARD deutlich machte.

"Erstmal muss eine klare Offenbarung her: Wie ist eigentlich die Lage? Dann muss man schauen: Was gibt es für Lücken? Ist das, was damit gestopft werden soll, wirklich zwingend nötig, nach einer klaren Prioritätensetzung?", sagte Wüst. "Und wenn dann noch was übrig bleibt, und wir kriegen es mit den Regeln der Schuldenbremse nicht hin, dann kann man sich das angucken."

Vor allem aus den Reihen von SPD und Grünen kommt der Ruf nach einer Änderung der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Auch die CDU-Regierungschefs von Berlin und Sachsen-Anhalt, Kai Wegner und Reiner Haseloff, haben sich dafür ausgesprochen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich ähnlich wie Wüst gesprächsbereit.

Nach der im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Er kann aber eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Für eine Reform müsste das Grundgesetz geändert werden. Dies erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.