Nach der Entlassung von FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich ihr Nachfolger Cem Özdemir erstmals zum Bund-Länder-Streitthema Digitalpakt Schule geäußert.

Bildungsminister Özdemir setzt auf Digitalpakt-Fortsetzung

Er setze auf konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit den Ländern, teilte der Grünen-Politiker mit. Er wolle die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Erfolg führen. "Wir brauchen keine unnötigen Konfrontationen. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, denn Digitalisierung ist eine kontinuierliche Aufgabe, die uns alle angeht", sagte Özdemir.

Mit dem Aus der Ampel hängt das Förderprogramm in der Schwebe. Nach dem Bruch der Koalition fehlt eine Haushaltsplanung für das kommende Jahr und damit auch eine konkrete Summe, die dafür bereitgestellt werden könnte. Geplant war von Vorgängerin Stark-Watzinger, dass der Bund die Länder ab dem neuen Jahr bis 2030 mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt, wenn die Länder den gleichen Anteil in die weitere Digitalisierung ihrer Schulen investieren. Die Länder hatten die Summe bisher als viel zu klein kritisiert.

Beim ersten Digitalpakt, der im Mai auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen.