Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket hat die Linke angekündigt, die geplante Verabschiedung des Vorhabens rechtlich zu prüfen.

Linke zu Sondierungsergebnis: SPD und Union missachten Wählerwillen

Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist", erklärte die Parteispitze. Von dieser Prüfung werde die Linke auch ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen, teilten die beiden Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit.

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, für mehr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Künftig sollen Kredite für alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse soll über beides noch der alte Bundestag entscheiden.

An dem Vorgehen von SPD und Union äußerte die Linken-Spitze scharfe Kritik. Es gehe beiden "nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen", hieß es. "Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler."

Linke kritisiert "Blankoscheck für Aufrüstung"

Die Linke warf beiden Parteien eine falsche Priorisierung vor. Statt einer Abschaffung der Schuldenbremse etwa für den Wohnungsbau oder die Gesundheit würden Union und SPD "einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken" und "eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag peitschen" wollen.

Die Linke sei "für die Aufhebung der Schuldenbremse für die Länder" und befürworte auch Investitionen in die Infrastruktur. Wie man abstimmen werde, hänge jedoch "vom Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung ab" und davon, ob über alle Teilaspekte getrennt oder gemeinsam abgestimmt werde, heißt es weiter in ihrer Mitteilung.