Nach dem „Lebensmittelgipfel“ mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt: die großen Handelsketten machen zunächst noch keine Zusagen.

Lebensmittel-Discounter halten sich nach Gipfeltreffen im Kanzleramt bedeckt

Vor Beginn des „Lebensmittelgipfels“ hatte die Bundeskanzlerin ihre Erwartungen an die teilnehmenden Vertreter von Lebensmittelhandel und Bauernverband formuliert: Merkel verdeutlichte, dass es ihr um konkrete Zusagen der Beteiligten gehe. Einerseits, so die Kanzlerin, müsse Wert gelegt werden auf den Verkauf guter Lebensmittel. Andererseits sei aber auch sicherzustellen, dass die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte ausreichende Verkaufserlöse erzielen. In diesem Zusammenhang betonte die Kanzlerin, dass die Bundesregierung regionale Anbieter nach Möglichkeit stärken wolle. Wohl um die Ernsthaftigkeit dieser politischen Ziele zu unterstreichen, betonte Merkel, dass die Bundesregierung mehrere Gesetzesvorhaben vorbereite, die sich „sozusagen noch in der Pipeline“ befänden. Allerdings schloss die Bundeskanzlerin die staatliche Verordnung von Mindestpreisen aus. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner berichtete nach dem Treffen, dass man sich auf den Beginn eines Prozesses geeinigt habe. So solle es künftig eine „Kommunikationsallianz“ von Handel und Landwirten geben. Außerdem sei die Einrichtung einer Beschwerdestelle vorgesehen, an die sich Landwirte in Zukunft wenden können, die den direkten Konflikt mit den Einkäufern der mächtigen Handelsketten scheuen. Nicht zuletzt, so Klöckner, werde eine Studie in Auftrag gegeben, die klären solle, inwieweit sich die Marktmacht der vier großen Handelsketten weiter verstärkt habe. Nach letzten Informationen des Bundeskartellamtes kamen Aldi, Rewe, Edeka und die zur Schwarz-Gruppe gehörenden Einzelhändler Kaufland und Lidl gemeinsam auf einen nahezu 85-prozentigen Marktanteil. Die übrigen Teilnehmer der Gesprächsrunde im Kanzleramt äußerten sich zurückhaltend und mit eher allgemein gehaltenen Aussagen. Christoph Minkhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland e. V. legte Wert auf die Feststellung, dass es keine „Rosinenpickerei“ geben dürfe, wenn es um Wertschätzung gehe. Alle an der Erzeugung und am Vertrieb von Lebensmitteln Beteiligten hätten gleichermaßen einen solchen Anspruch auf Wertschätzung. Dies gelte für Landwirte und Handwerker ebenso wie für die Ernährungsindustrie und den Lebensmittelhandel. Soweit Nachbesserungen notwendig seien, sind Lebensmittelindustrie und Handel laut Minkhoff bereit, Streitpunkte im Rahmen eines Spitzengesprächs kurzfristig zu klären. Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes verlangte von der Bundesregierung gemäß einem Pressebericht der Funke-Mediengruppe eine stärkere Beteiligung der Bauern bei Gesprächen zwischen Bundesregierung und Lebensmittelhandel. Der Bauernpräsident bewertete den Lebensmittelgipfel als einen ersten wichtigen Schritt, dem aber weitere Schritte folgen müssten. Dabei gehörten die Landwirte, so Rukwied, stets mit an den Verhandlungstisch. Die bloße Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/633 gegen unfaire Handelspraktiken sei nicht ausreichend. Denn die EU-Richtlinie sei lückenhaft und lasse zahlreiche Probleme ungelöst. Rukwied forderte für Qualität, hohe Standards und Regionalität eine künftig angemessene Honorierung. Dazu aber sei es erforderlich, dass die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte eine „Verhandlungsposition auf Augenhöhe“ erhalten. Eine solche Verhandlungsposition müsse nicht zuletzt durch das Kartellrecht abgesichert werden.