Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU / CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen.

'Bild': Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen

"Wir haben durch Fristverzicht ermöglicht, dass die Koalition morgen früh zwei Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration in erster Lesung im Bundestag beraten kann. Wir stellen ein eigenes Artikelgesetz dazu, das wir mit beraten", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Über den Inhalt des Antrags machte Frei in der Talkshow keine genaueren Angaben.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll es darin allerdings um Zurückweisungen an der Grenze gehen. "Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten", zitiert die "Bild" aus dem Antrag. Mit Blick auf die gescheiterten Gespräche sagte Frei im ZDF, dass Zurückweisungen ein entscheidender Punkt seien, der in einem Gesamtpaket enthalten sein müsse.

"Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zu "Bild". Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder wenn jemand kein Asylgesuch vorbringt.

Die Ampel-Regierung hatte Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP befürworten Zurückweisungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu "Bild": Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen."