Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg schreibt Wirtschaftsminister Robert Habeck den erneuerbaren Energien nicht nur Klimaschutz als Aufgabe zu.

Habeck: Erneuerbare bringen Energiesicherheit

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Treffen der G20-Energieminister die Bedeutung eines Ausbaus der erneuerbaren Energien betont. Dies sei eine Frage auch der Energiesicherheit, sagte der Grünen-Politiker im indischen Goa, wie es aus Delegationskreisen hieß. Habeck habe außerdem scharf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt.

Russland ist Mitglied der G20 führender Industrie- und Schwellenländer. Den G20-Vorsitz hat derzeit Indien. Russland war vor Ort mit einem Abteilungsleiter des Energieministeriums vertreten, wie es aus den Kreisen hieß. Der stellvertretende Energieminister habe sich per Video zuschalten lassen.

Habeck: Russland setzt Energie als Waffe ein

Habeck sagte nach Darstellung aus den Delegationskreisen, in einem Angriffskrieg müsse klar benannt werden, wer Täter und wer Opfer sei. Dies sei sein klarer Appell an alle Staaten. Ganz klar sei Russland der Täter. Habeck hatte am Donnerstag in Neu Delhi kritisiert, Indien habe den Krieg bisher nicht deutlich und scharf verurteilt.

Auch China hat die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte China zu einer stärkeren Einflussnahme auf Russland gedrängt, um den Angriffskrieg zu beenden.

Habeck sagte bei dem G20-Treffen weiter, vor allem Europa habe im vergangenen Jahr erfahren müssen, dass Russland Energie als «Waffe» einsetze, wie es aus den Delegationskreisen hieß. Gaslieferungen seien gedrosselt und gestoppt worden, um so in Deutschland und Europa eine Gasmangellage auszulösen. Das sei nicht gelungen.

Europa und Deutschland hätten zu spüren bekommen, was einseitige fossile Abhängigkeiten bedeuteten. Erneuerbare Energien seien damit weit mehr als eine Frage des Klimaschutzes, so Habeck. Sie seien eine Frage der Energiesicherheit und der Wirtschaftssicherheit.

Die G20-Staaten erzielten keinen Konsens über mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Habeck hatte die Erwartungen an das Ministertreffen im Vorfeld bereits gedämpft. Am Samstag verwies er aber darauf, die überwiegende Zahl der G20 wolle eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030.