Milliardeninvestitionen in Projekte für eine schnellere Verlegung von Streitkräften innerhalb Europas zeigen nach Einschätzung von Rechnungshof-Experten nicht die gewünschte Wirkung.

Rechnungshof: EU-Plan zur Truppenverlegung nicht ausreichend

Wie aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervorgeht, sind die geförderten Infrastrukturprojekte nicht mit Blick auf die Gesamtlage oder die dringendsten Prioritäten, sondern auf Einzelfallbasis ausgewählt worden. Demnach ist zum Teil fraglich, inwiefern die geförderten Projekte tatsächlich die Lage verbessern.

Die EU-Kommission hatte im November 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt, militärisch nutzbare Infrastrukturprojekte mit 1,7 Milliarden Euro zu fördern. Darunter fielen etwa der Ausbau von Straßen oder Bahnstrecken. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel waren Ende 2023 bereits aufgebraucht, obwohl sie bis 2027 vorgesehen waren. Der Rechnungshof bemängelt daher auch eine Finanzierungslücke.

Kommission kündigt Reaktion an

Eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte an, dass die militärische Mobilität Priorität bei der neuen Kommission habe und man die Empfehlungen des Rechnungshofes dabei berücksichtige. Sie führe mit den Mitgliedstaaten bereits eine Bewertung des Investitionsbedarfs durch.

Der Rechnungshof kritisierte neben den finanziellen Aspekten auch bürokratische Hürden für Truppenverlegungen. In einem EU-Staat sei es etwa notwendig, eine grenzüberschreitende Verlegung von Truppen 45 Tage im Voraus anzukündigen.