Linke fordern Rechte für Zugriff auf private Grundstücke
10.08.2020 - 14:12:39Kommunen sollen auf private Grundstücke zugreifen können, so Bernd Riexinger von der Linken. Er will verödeten Innenstädten entgegenwirken.
Bernd Riexinger, Chef der linken Partei, will, dass den Kommunen erlaubt ist, auf privat bebaute Grundstücke Zugriff zu haben. Seine Forderung steht in Zusammenhang mit der Diskussion über geeignete Mittel, um einer Verödung von Städten entgegen zu steuern. Es könne nicht sein, dass die Entwicklung der Innenstädte nur von Privatleuten abhänge, die dort Grundstücke horteten. Gerade dann, wenn zur Stadtentwicklung diese Grundstücke nötig seien.
Riexinger äußerte sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, es solle ein Vorkaufsrecht geben. Dieses solle an die notwendigen Maßnahmen zur Stadtentwicklung gebunden sein. Es dürfe vor schon bebauten Grundstücken nicht Halt machen und solle nicht abhängig sein von fertigen Verfahren bei Planungen, so die Forderung des Partei-Linken.
Riexinger forderte ebenso, sogenannte Schrottimmobilien zu enteignen. Zumindest solle die Enteignung erleichtert werden. Es sei viel zu häufig der Fall, dass große Immobilien leerstünden und langsam verfallen, so der Linke weiter. Dies sei auch im Zentrum der Innenstädte der Fall. Das blockiere eine gute Entwicklung der jeweiligen Umgebung.
Der linke Politiker schlägt vor, dass es für die Besitzer Fristen geben soll, während derer sie bestimmte Maßnahmen zur Nutzung einleiten sollten. Geschehe dies nicht und würden keine notwendigen Schritte unternommen, gäbe es keinen entsprechenden Nachweis. Dann solle es der Kommune ermöglicht werden, nach Verkehrswert das Objekt zu übernehmen. Dies solle auch dann gelten, wenn der Besitz nicht hinreichend geklärt sei.
Von der Entschädigungssumme würde dann die Klärung der Verhältnisse der Besitzer abgezogen. Ebenso fordert Riexinger als weiteren Schritt, den Schutz des Milieus. Dieser müsse auch auf die Nutzung von Gewerbeimmobilien übertragen werden. Damit könnten Kommunen die Nutzung von Gewerbezonen besser unter Kontrolle halten.
So werde es weiterhin gemischte Stadtviertel von Wohnen und Gewerbe geben. Das soziale Miteinander bleibe gewahrt. Städte müssten selbst auf ihre Entwicklung Einfluss haben können. Es benötige Rechte zum Durchgreifen, anstelle von Immobilien-Haien für billigen Grund.
Riexinger äußerte sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, es solle ein Vorkaufsrecht geben. Dieses solle an die notwendigen Maßnahmen zur Stadtentwicklung gebunden sein. Es dürfe vor schon bebauten Grundstücken nicht Halt machen und solle nicht abhängig sein von fertigen Verfahren bei Planungen, so die Forderung des Partei-Linken.
Riexinger forderte ebenso, sogenannte Schrottimmobilien zu enteignen. Zumindest solle die Enteignung erleichtert werden. Es sei viel zu häufig der Fall, dass große Immobilien leerstünden und langsam verfallen, so der Linke weiter. Dies sei auch im Zentrum der Innenstädte der Fall. Das blockiere eine gute Entwicklung der jeweiligen Umgebung.
Der linke Politiker schlägt vor, dass es für die Besitzer Fristen geben soll, während derer sie bestimmte Maßnahmen zur Nutzung einleiten sollten. Geschehe dies nicht und würden keine notwendigen Schritte unternommen, gäbe es keinen entsprechenden Nachweis. Dann solle es der Kommune ermöglicht werden, nach Verkehrswert das Objekt zu übernehmen. Dies solle auch dann gelten, wenn der Besitz nicht hinreichend geklärt sei.
Von der Entschädigungssumme würde dann die Klärung der Verhältnisse der Besitzer abgezogen. Ebenso fordert Riexinger als weiteren Schritt, den Schutz des Milieus. Dieser müsse auch auf die Nutzung von Gewerbeimmobilien übertragen werden. Damit könnten Kommunen die Nutzung von Gewerbezonen besser unter Kontrolle halten.
So werde es weiterhin gemischte Stadtviertel von Wohnen und Gewerbe geben. Das soziale Miteinander bleibe gewahrt. Städte müssten selbst auf ihre Entwicklung Einfluss haben können. Es benötige Rechte zum Durchgreifen, anstelle von Immobilien-Haien für billigen Grund.
Redaktion ad-hoc-news.de, A & Omega
