Landwirte wollen angesichts eines Treffens der EU-Agrarministerinnen und -minister am Montag mit Treckern in Brüssel ihren Protest gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union fortsetzen.

Bauernproteste bei EU-Ministertreffen erwartet

Die Polizei rechnet mit Verkehrsstörungen, Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, wenn möglich, Autos stehenzulassen und per U-Bahn oder Zug in Innenstadt zu reisen. Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es vor dem Ministertreffen, der Protest könne sich auf die Zeitplanung und den Zugang zum Veranstaltungsort des Ministertreffens auswirken.

Nach intensiven - und teils gewaltsamen - Protesten von europäischen Bäuerinnen und Bauern sind Politiker zunehmend unter Druck geraten. In zahlreichen EU-Ländern sind Landwirte auf den Straßen, um unter anderem gegen EU-Handelsabkommen, Bürokratie- und Umweltauflagen zu protestieren.

Die EU-Kommission hatte daraufhin bereits Lockerungen in Aussicht gestellt und ein Gesetzesvorhaben für weniger Einsatz von Pestiziden zurückgezogen. Die Herausforderung, Lebensmittel angesichts des fortschreitenden Klimawandels künftig umweltfreundlicher zu produzieren, dürfte auch im bevorstehenden Europawahlkampf eine große Rolle spielen.

Noch am Donnerstag hatte die EU-Kommission Pläne für weitere Entlastungen präsentiert. Demnach sollen bis zu 50 Prozent der Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden wegfallen. Zudem sollen bestimmte Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen, vereinfacht werden. Diese Standards müssen Landwirte einhalten, um von milliardenschweren EU-Agrarsubventionen profitieren zu können. Auch weitreichende Ausnahmen für besonders kleine Höfe sind vorgesehen.

Über diese Vorschläge werden sich nun die EU-Staaten bei dem Treffen der Agrarministerinnen und -minister beraten. Die Kommission hatte die nationalen Regierungen zeitgleich mit Journalisten über ihre neusten Vorschläge informiert, hieß es aus Kreisen des Landwirtschaftsministeriums. Ob das Haus unter Leitung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) die Vorschläge der EU-Kommission bereits zum Treffen tiefgehend analysiert hat, ist entsprechend offen.

Der Zusammenschluss European Coordination Via Campesina (ECVC), der neben anderen Organisationen zum Protest in Brüssel aufruft, wirft der Kommission unter anderem vor, vor allem auf die Bedürfnisse von großindustriellen Betrieben einzugehen. "Die politischen Entscheidungsträger der EU haben es wieder einmal versäumt, auf die Mehrheit der Landwirte zu hören", hieß es vonseiten der Organisation, die nach eigenen Angaben kleine und mittlere Landwirte und Landarbeitern in ganz Europa vertritt. Die Vorschläge der Kommission seien auf die Interessen der großen industriellen Akteure ausgerichtet.

Ähnlich äußerte sich die Bauern-Organisation Fugea. Die Kommission müsse umdenken und von liberalen Dogmen abrücken, wenn sie Tausenden von Bauernhöfen eine Zukunft bieten wolle. Andere Interessenvertreter von Landwirtinnen und Landwirten bewerten die Pläne der Kommission hingegen positiver. Diese beschäftigten sich mit für die Bauern wichtigen Fragen, so die flämische Organisation Boerenbond. Zudem müssten weitere Umweltgesetze überarbeitet werden.