Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine beschäftigt sich eine internationale Konferenz in Berlin damit, wie im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begangene Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können.

Internationale Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

An der Veranstaltung am Freitag (9.00 Uhr), zu der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingeladen hat, wollen unter anderem sein polnischer Amtskollege, Adam Bodnar, sowie der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andriy Kostin, und US-Regierungsvertreter teilnehmen.

Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar 2022 eine russische Invasion ab. Ukrainischen Angaben zufolge sind bereits mehr als 120 000 Anzeigen zu möglichen Kriegsverbrechen registriert worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten insbesondere Russland wiederholte Verstöße gegen die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen und dem Schutz von Zivilisten vorgeworfen.

Allein Deutschland hat laut Buschmann bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Neben den Ermittlungen durch nationale Behörden seien für die strafrechtliche Aufarbeitung der in diesem Krieg verübten Völkerrechtsverbrechen auch die verstärkte Zusammenarbeit bei der Sammlung von Beweismaterial sowie Ermittlungen durch die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs relevant, hieß es aus dem Bundesjustizministerium.