Kleiner Parteitag: Grüne fordern Corona-Elterngeld
27.04.2020 - 10:44:58Auf ihrem kleinen Parteitag mit dem Schwerpunkt Corona-Krise werden die Grünen am Samstag mehr finanzielle Unterstützung für Familien verlangen.
Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, kündigte gegenüber dem Nachrichtenportal "T-Online" an, die Partei werde die Einführung eines Corona-Elterngeldes vorschlagen, das solche Eltern unterstützen solle, die gegenwärtig nur eingeschränkt arbeiten können, da sie Kinder zu betreuen haben.
Der Leitantrag des Parteivorstandes werde außerdem eine zumindest zeitweise Anhebung des Arbeitslosengelds II verlangen, sagte Kellner weiter, und zwar um 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro pro Kind. In der Krise reiche das Geld häufig nicht aus, da den Familien zum Beispiel das freie Mittagessen in der Schule fehle. Daher bestehe hier ein krisenbedingter "Sonderbedarf". Auch müsse das Arbeitslosengeld I länger ausgezahlt werden, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen.
Thema des Leitantrags werde außerdem um die Gestaltung eines kurzfristigen Konjunkturprogramms sowie eines langfristiges Investitionsprogramms sein. Kellner zeigte sich besogt, dass bestimmte Personengruppen beim gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung durch das Raster fallen könnten, etwa "Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger, Kinder und Familien, Kulturschaffende". Hier müsse "nachgelegt werden", forderte der 43-Jährige.
Kellner lobte zwar ausdrücklich den Willen und das Bemühen der Großen Koalition, die Corona-Krise gemeinsam zu bezwingen, er übte jedoch Kritik an den "Gockelkämpfen mancher Ministerpräsidenten." Allzu häufig bemühten sich einzelne Politiker, in der Krise ihr Profil zu schärfen, sagte der Grüne. Als Bürger erwarte er "ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bundesregierung und Bundesländern".
Kritisch äußerte sich der Politiker auch zur internationalen Politik der Bundesregierung. Das Krisenmanagement auf der europäischen Ebene sei eine "große Schwachstelle der Großen Koalition". Sie setzte hier nur "auf kalte Schulter statt auf Empathie und Solidarität", so Kellner, der seit 2013 Bundesgeschäftsführer der Grünen ist.
Der Leitantrag des Parteivorstandes werde außerdem eine zumindest zeitweise Anhebung des Arbeitslosengelds II verlangen, sagte Kellner weiter, und zwar um 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro pro Kind. In der Krise reiche das Geld häufig nicht aus, da den Familien zum Beispiel das freie Mittagessen in der Schule fehle. Daher bestehe hier ein krisenbedingter "Sonderbedarf". Auch müsse das Arbeitslosengeld I länger ausgezahlt werden, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen.
Thema des Leitantrags werde außerdem um die Gestaltung eines kurzfristigen Konjunkturprogramms sowie eines langfristiges Investitionsprogramms sein. Kellner zeigte sich besogt, dass bestimmte Personengruppen beim gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung durch das Raster fallen könnten, etwa "Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger, Kinder und Familien, Kulturschaffende". Hier müsse "nachgelegt werden", forderte der 43-Jährige.
Kellner lobte zwar ausdrücklich den Willen und das Bemühen der Großen Koalition, die Corona-Krise gemeinsam zu bezwingen, er übte jedoch Kritik an den "Gockelkämpfen mancher Ministerpräsidenten." Allzu häufig bemühten sich einzelne Politiker, in der Krise ihr Profil zu schärfen, sagte der Grüne. Als Bürger erwarte er "ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bundesregierung und Bundesländern".
Kritisch äußerte sich der Politiker auch zur internationalen Politik der Bundesregierung. Das Krisenmanagement auf der europäischen Ebene sei eine "große Schwachstelle der Großen Koalition". Sie setzte hier nur "auf kalte Schulter statt auf Empathie und Solidarität", so Kellner, der seit 2013 Bundesgeschäftsführer der Grünen ist.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
