Kipping: Die CDU versteht den Ernst der Lage nicht
12.04.2020 - 17:38:40Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat die CDU wegen ihres Verhaltens in der Corona-Krise gerügt.
Im "Deutschlandfunk" sage Kipping am Samstag, sie habe den Eindruck, dass in der Regierung zumindest die CDU "den sozialen Ernst der Lage noch nicht voll umfänglich begriffen" habe. Praktisch jede noch so kleine Verbesserung bei der Grundsicherung habe "der CDU hart abgerungen werden" müssen.
Vor der Verabschiedung der letzten entsprechenden Gesetze im Deutschen Bundestag habe die CDU noch darauf gedrängt, dass etwa soziale Dienste, "also zum Beispiel Stellen, die Obdachlosen helfen oder die Leute bei Verschuldung beraten", nicht unter den Schutz des Rettungsschirms kämen. Hier hätten die Sozialverbände und die Linke "unglaublichen Druck" aufbauen müssen, um die CDU noch zu einem Einlenken zu bewegen. "Dass die wirtschaftlichen Hilfen kommen, ist richtig und gut, und wir haben das auch eingefordert und unterstützt", so Kipping. Aber Millionen von Freiberuflern und auch Minijobber oder andere Menschen, deren Einkommen jetzt entfielen und für die Kurzarbeit keine Option darstelle, seien nun davon abhängig, einen neuen Antrag auf Erteilung von Grundsicherung zu stellen. Hierbei gebe es nach wie vor die Regel, das Einkommen des Lebenspartners anzurechnen. Das bedeute zum Beispiel, "dass jemand, dessen Partner, je nachdem, wie hoch die Miete ausfällt", nur 2.000 oder 1.500 Euro netto übrig habe, letztendlich die Grundsicherung nicht bekomme "und dann irgendwie in die Situation gebracht wird, Taschengeld bei seinem Partner zu beantragen", der möglicherweise selbst gerade mit Einkommensverlusten zu kämpfen habe. Diese Maßnahme verdeutliche, dass die CDU eine "echte Erleichterung der Situation für Menschen" blockiere, die jetzt "komplett unverschuldet in soziale Not" gerieten, klagte die 48-jährige Linken-Politikerin gegenüber dem "Deutschlandfunk".
Vor der Verabschiedung der letzten entsprechenden Gesetze im Deutschen Bundestag habe die CDU noch darauf gedrängt, dass etwa soziale Dienste, "also zum Beispiel Stellen, die Obdachlosen helfen oder die Leute bei Verschuldung beraten", nicht unter den Schutz des Rettungsschirms kämen. Hier hätten die Sozialverbände und die Linke "unglaublichen Druck" aufbauen müssen, um die CDU noch zu einem Einlenken zu bewegen. "Dass die wirtschaftlichen Hilfen kommen, ist richtig und gut, und wir haben das auch eingefordert und unterstützt", so Kipping. Aber Millionen von Freiberuflern und auch Minijobber oder andere Menschen, deren Einkommen jetzt entfielen und für die Kurzarbeit keine Option darstelle, seien nun davon abhängig, einen neuen Antrag auf Erteilung von Grundsicherung zu stellen. Hierbei gebe es nach wie vor die Regel, das Einkommen des Lebenspartners anzurechnen. Das bedeute zum Beispiel, "dass jemand, dessen Partner, je nachdem, wie hoch die Miete ausfällt", nur 2.000 oder 1.500 Euro netto übrig habe, letztendlich die Grundsicherung nicht bekomme "und dann irgendwie in die Situation gebracht wird, Taschengeld bei seinem Partner zu beantragen", der möglicherweise selbst gerade mit Einkommensverlusten zu kämpfen habe. Diese Maßnahme verdeutliche, dass die CDU eine "echte Erleichterung der Situation für Menschen" blockiere, die jetzt "komplett unverschuldet in soziale Not" gerieten, klagte die 48-jährige Linken-Politikerin gegenüber dem "Deutschlandfunk".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
