Institut für Weltwirtschaft (IfW) mahnt eine zukunftsfähige Struktur des EU-Wiederaufbaufonds an
17.07.2020 - 07:37:25Vor den Beschlüssen zur Auflage des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro fordern Wirtschaftsexperten die Chance zur Neuorientierung wahrzunehmen.
Der Wiederaufbaufond über den die Mitgliedsstaaten am Wochenende beraten, beinhaltet für die zukünftige Entwicklung Europas und der europäischen Wirtschaft eine große Chance, betont der Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayer, in der „Passauer Neuen Presse“. Das Volumen des Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro ist beispiellos. Richtig angewendet ist der Fonds ein entscheidender Baustein zur Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft. Die neue europäische Dynamik erfordert die Mitnahme aller Mitgliedsstaaten. Auch die Nettozahler der EU müssen sich in dem Programm wiederfinden und den Nutzen akzeptieren.
Die Verhandlungen beim EU-Gipfel am Wochenende müssen zu einem Konsens führen, den alle mittragen. Die Aufgabenstellungen sind komplex, deshalb gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit, warnt der Wirtschaftsexperte. Es ist keine Katastrophe, wenn dem Gipfel vom Wochenende noch ein zweiter oder dritter Gipfel folgt. Einen existenziellen Konflikt und die Gefahr eines Zerfalls der Gemeinschaft sieht der Ökonom aus Kiel derzeit nicht. Für die Nettozahler der EU wird der Fonds in den nächsten Jahren eine deutliche Ausweitung ihres Engagements bedeuten, deshalb müssen die Investitionen auch für diese Länder einen Mehrwert bieten, erklärt Felbenmayer.
Das IfW sieht vor allem drei Problembereiche, über die ein Konsens erreicht werden muss. Dies ist erstens der Einsatz der Finanzmittel zur Stabilisierung der Gemeinschaft. Es darf zu keinem Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Realität in den einzelnen Nationalwirtschaften geben. Zweitens fordert der Ökonom den Aufbau effektiver Infrastrukturen, so zum Beispiel die Regelung der europäischen Grenzpolitik. Dies würde allen Mitgliedsstaaten zugutekommen. Als dritte Aufgabe definiert Felbenmayer die Entwicklung wirksamer Finanzinstrumente, die der neuen Situation gerecht werden. Der IfW-Direktor warnt vor voreiligen Beschlüssen im Bereich der Klimapolitik. Wir müssen die möglichen Konflikte im globalen Kontext im Auge behalten.
Einen Handlungsbedarf sieht der IfW-Direktor bei den Grundprinzipien der Mittelzuteilung. Die EU-Kommission bevorzugt aktuell die Vergabe der Mittel nach dem Prinzip der Förderung von Ländern, die vor der Corona-Krise bereits einen wirtschaftlichen Nachholbedarf hatten. Besser wäre eine Berücksichtigung der Auswirkungen des wirtschaftlichen Lock-Downs. Wir müssen die sich abzeichnende Rezession unter Kontrolle bekommen, dazu sind gezielte Maßnahmen erforderlich. Felbenmayer plädiert zusätzlich für einen Zukunftsfaktor. Die EU hat einen Nachholbedarf auf wichtigen Sektoren, die für die Zukunft entscheidend sind. Darüber hinaus hat die Corona-Krise deutlich gezeigt, dass ein tragfähiges europäisches Konzept für den gesundheitlichen Katastrophenfall ausgearbeitet werden muss, betont der Ökonom in der „Neuen Passauer Presse“.
Die Verhandlungen beim EU-Gipfel am Wochenende müssen zu einem Konsens führen, den alle mittragen. Die Aufgabenstellungen sind komplex, deshalb gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit, warnt der Wirtschaftsexperte. Es ist keine Katastrophe, wenn dem Gipfel vom Wochenende noch ein zweiter oder dritter Gipfel folgt. Einen existenziellen Konflikt und die Gefahr eines Zerfalls der Gemeinschaft sieht der Ökonom aus Kiel derzeit nicht. Für die Nettozahler der EU wird der Fonds in den nächsten Jahren eine deutliche Ausweitung ihres Engagements bedeuten, deshalb müssen die Investitionen auch für diese Länder einen Mehrwert bieten, erklärt Felbenmayer.
Das IfW sieht vor allem drei Problembereiche, über die ein Konsens erreicht werden muss. Dies ist erstens der Einsatz der Finanzmittel zur Stabilisierung der Gemeinschaft. Es darf zu keinem Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Realität in den einzelnen Nationalwirtschaften geben. Zweitens fordert der Ökonom den Aufbau effektiver Infrastrukturen, so zum Beispiel die Regelung der europäischen Grenzpolitik. Dies würde allen Mitgliedsstaaten zugutekommen. Als dritte Aufgabe definiert Felbenmayer die Entwicklung wirksamer Finanzinstrumente, die der neuen Situation gerecht werden. Der IfW-Direktor warnt vor voreiligen Beschlüssen im Bereich der Klimapolitik. Wir müssen die möglichen Konflikte im globalen Kontext im Auge behalten.
Einen Handlungsbedarf sieht der IfW-Direktor bei den Grundprinzipien der Mittelzuteilung. Die EU-Kommission bevorzugt aktuell die Vergabe der Mittel nach dem Prinzip der Förderung von Ländern, die vor der Corona-Krise bereits einen wirtschaftlichen Nachholbedarf hatten. Besser wäre eine Berücksichtigung der Auswirkungen des wirtschaftlichen Lock-Downs. Wir müssen die sich abzeichnende Rezession unter Kontrolle bekommen, dazu sind gezielte Maßnahmen erforderlich. Felbenmayer plädiert zusätzlich für einen Zukunftsfaktor. Die EU hat einen Nachholbedarf auf wichtigen Sektoren, die für die Zukunft entscheidend sind. Darüber hinaus hat die Corona-Krise deutlich gezeigt, dass ein tragfähiges europäisches Konzept für den gesundheitlichen Katastrophenfall ausgearbeitet werden muss, betont der Ökonom in der „Neuen Passauer Presse“.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
