Institut für Weltwirtschaft (IfW) beklagt die Wirkungslosigkeit des geplanten Lieferkettengesetzes
23.09.2020 - 15:06:52IfW plädiert für eine Revision des von der Bundesregierung geplanten Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards.
Das Ziel, welches die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes verfolgt, ist Konsens. Die deutsche Wirtschaft muss Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Umweltstandards übernehmen, unterstreicht Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel gegenüber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, aber das Gesetz ist der falsche Weg. Das Lieferkettengesetz wirkt kontraproduktiv, weil es das Problem der Arbeitsbedingungen eher verschärft als löst. Die Initiativen zum Verbot von Kinderarbeit haben in den letzten Jahren bewiesen, dass diese Strategie zwar auf den ersten Blick Erfolg hat, aber die Probleme letztendlich nur verlagert.
Unsere Studien haben deutlich gezeigt, dass sich die Ausbeutung von Kindern nur verändert hat, aber das Phänomen nicht gelöst hat. Die Kinder arbeiten nicht mehr in der Produktion, sondern im informellen Sektor. Für viele hat sich die Situation nur erheblich verschärft und Auswüchse wie die Kinderprostitution haben zugenommen.
Wenn das Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird, befürchte ich ähnliche Effekte auf die Arbeitsbedingungen der Menschen, betont Felbermayr. Das Gesetz führt dazu, dass deutsche Unternehmen Lieferverträge mit Zulieferern kündigen und sich aus den betroffenen Regionen zurückziehen. Als Konsequenz würden chinesische Unternehmen die vakanten Positionen einnehmen. Dies würde zu Lasten der Arbeiter und der Arbeitssituation gehen, gibt der IfW-Präsident zu Bedenken.
Das Gesetz ist gut gemeint, aber verfehlt seine Ziele. Die Bundesregierung will ihren Gegnern die Argumentationsbasis entziehen, ohne den Kontext zu beachten. Es ist eher ein Gesetz zur Beruhigung unseres Gewissens, als eines zur tatsächlichen Veränderung der unhaltbaren Arbeitsumstände, kritisiert der Wirtschaftsexperte gegenüber der „Zeit“.
Viele deutsche Unternehmen positionieren sich schon aktuell mit der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Dabei sind viele Zertifikate in ihrer Aussage zweifelhaft, stellt Julia Thimm, Menschenrechtsbeauftragte bei Tchibo, fest. Die Unternehmen brauchen ein Zertifikat für die Außendarstellung, aber was real bei der Herstellung passiert, interessiert nur wenige. Gegen diesen Missbrauch nutzt es auch nichts, wenn der Gesetzgeber Kontrollbesuche verpflichtend macht. Oftmals handelt es sich um große Produktionsanlagen und wenn eine Kontrolle kommt, vergeht von der Anmeldung bis zur Besichtigung genügend Zeit, um andere Arbeitsbedingungen zu inszenieren, beklagt Thimm.
Der Präsident der IfW empfiehlt als Alternative zu dem Lieferkettengesetz eine direkte zwischenstaatliche Einflussnahme. In bilateralen Handels- und Zollabkommen sehe ich den effektiveren Weg, um gleiche Arbeitsbedingungen global durchzusetzen, beschließt Felbermayer.
Unsere Studien haben deutlich gezeigt, dass sich die Ausbeutung von Kindern nur verändert hat, aber das Phänomen nicht gelöst hat. Die Kinder arbeiten nicht mehr in der Produktion, sondern im informellen Sektor. Für viele hat sich die Situation nur erheblich verschärft und Auswüchse wie die Kinderprostitution haben zugenommen.
Wenn das Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird, befürchte ich ähnliche Effekte auf die Arbeitsbedingungen der Menschen, betont Felbermayr. Das Gesetz führt dazu, dass deutsche Unternehmen Lieferverträge mit Zulieferern kündigen und sich aus den betroffenen Regionen zurückziehen. Als Konsequenz würden chinesische Unternehmen die vakanten Positionen einnehmen. Dies würde zu Lasten der Arbeiter und der Arbeitssituation gehen, gibt der IfW-Präsident zu Bedenken.
Das Gesetz ist gut gemeint, aber verfehlt seine Ziele. Die Bundesregierung will ihren Gegnern die Argumentationsbasis entziehen, ohne den Kontext zu beachten. Es ist eher ein Gesetz zur Beruhigung unseres Gewissens, als eines zur tatsächlichen Veränderung der unhaltbaren Arbeitsumstände, kritisiert der Wirtschaftsexperte gegenüber der „Zeit“.
Viele deutsche Unternehmen positionieren sich schon aktuell mit der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Dabei sind viele Zertifikate in ihrer Aussage zweifelhaft, stellt Julia Thimm, Menschenrechtsbeauftragte bei Tchibo, fest. Die Unternehmen brauchen ein Zertifikat für die Außendarstellung, aber was real bei der Herstellung passiert, interessiert nur wenige. Gegen diesen Missbrauch nutzt es auch nichts, wenn der Gesetzgeber Kontrollbesuche verpflichtend macht. Oftmals handelt es sich um große Produktionsanlagen und wenn eine Kontrolle kommt, vergeht von der Anmeldung bis zur Besichtigung genügend Zeit, um andere Arbeitsbedingungen zu inszenieren, beklagt Thimm.
Der Präsident der IfW empfiehlt als Alternative zu dem Lieferkettengesetz eine direkte zwischenstaatliche Einflussnahme. In bilateralen Handels- und Zollabkommen sehe ich den effektiveren Weg, um gleiche Arbeitsbedingungen global durchzusetzen, beschließt Felbermayer.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
