Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vor.

FDP will Bundeswehr-Sondertopf um 200 Milliarden aufstocken

Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das erweiterte Sondervermögen soll nur unter der Bedingung genutzt werden können, dass im gleichen Haushaltsjahr mit den normalen Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird.

Die Kredite sollten nur zusätzliche Verteidigungsausgaben abdecken, heißt es. So werde verhindert, dass Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt ausgelagert würden, um Geld für andere Zwecke zu haben.