Im Streit um Handelsfragen und unfairen Wettbewerb sind die EU und China bei ihrem 24.

EU und China nähern sich bei strittigen Handelsfragen wieder etwas an

Gipfeltreffen in Peking wieder einen kleinen Schritt aufeinander zugegangen. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich die Regierung der Volksrepublik beim Problem des negativen Handelsdefizits offen. "Ich bin froh, dass wir mit Präsident Xi übereingestimmt haben, dass Handel zwischen uns beiden ausgeglichen sein sollte", sagte von der Leyen am Donnerstagabend (Ortszeit) nach den Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Das Handelsdefizit zum Vorteil Chinas habe sich in den letzten beiden Jahren auf fast 400 Milliarden Euro verdoppelt. Für viele Europäer sei das ein Grund zur Sorge, sagte die deutsche EU-Politikerin. Demgegenüber stehe ein täglicher Handel von Waren zwischen China und der EU im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in den Gesprächen. Man hoffe, dass konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können, um dieses Verhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

China und EU wichtige Handelspartner

Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner. Auch deshalb reagierte die zweitgrößte Volkswirtschaft nervös auf die Pläne Brüssels, in einigen Wirtschaftsbereichen wie etwa bei einigen Rohstoffen von der Volksrepublik unabhängiger zu werden. In Peking betonten von der Leyen und Michel jedoch, sich nicht von China entkoppeln zu wollen.

Stille bei E-Auto-Subventionen

Zur umstrittenen Untersuchung Brüssels gegen chinesische E-Auto-Subventionen blieben Michel und von der Leyen wortkarg. Das Thema sei besprochen worden, hieß es. Man wolle sich nicht zu laufenden Untersuchungen äußern. China hatte die Untersuchung scharf kritisiert. Die EU wirft China vor, mit Subventionen für E-Auto-Hersteller die Preise für Elektrofahrzeuge derart zu drücken, dass sie auf dem EU-Markt den Wettbewerb verzerren.

Experten und Vertreter der Auto-Branche stehen dem Schritt Brüssels skeptisch gegenüber, weil sie als Gegenmaßnahme Pekings Sanktionen befürchten. Von der Leyen sagte, die E-Auto-Subventionen seien Teil des Problems des Handelsdefizits zum Vorteil Chinas.

Zu viele Waren in China

Gründe für das Defizit sind laut von der Leyen der erschwerte Marktzugang für EU-Firmen in China, eine bevorzugte Behandlung chinesischer Firmen dort und Überkapazitäten in Chinas Produktion. Waren, die in China nicht abgesetzt werden können, gelangten auf den internationalen Markt und damit auch nach Europa, wo sie den dortigen Firmen Konkurrenz machten. Europa möge zwar Wettbewerb, sagte von der Leyen. "Aber Wettbewerb muss auch fair sein." Eine Liste mit weiteren Punkten, die sie nicht weiter ausführte, soll ihr zufolge bei kommenden Treffen besprochen werden. Man wolle konkrete Ergebnisse Chinas sehen, sagte sie. "Das wird natürlich die Zukunft unserer Beziehung bestimmen."

EU: China soll Markthemmnisse abbauen

Die EU-Spitzenvertreter forderten von Peking auch, Markthemmnisse für europäische Firmen abzubauen. Einen Fortschritt sah von der Leyen bei den Regelungen für ausländische Firmen zum Datentransfer aus China heraus. Peking wolle mit einem "Mechanismus" mehr Klarheit für den Daten-Export schaffen, sagte sie. Bislang hatten vage gehaltene Normen dafür gesorgt, dass sich Firmen nicht immer sicher sein konnten, nicht gegen Gesetze zu verstoßen.

Die chinesische Seite sprach dagegen vor allem von Kooperation. Xi sagte, China und die EU sollten aus seiner Sicht Partner für eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit sein. Trotz unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Systeme sollten sich die beiden Seiten nicht als Rivalen betrachten und keine Konfrontationen eingehen. Er spielte damit wohl auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern an, die China oft als "Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale" beschreiben.

Wenig Konkretes

Konkrete Ergebnisse gab es bei dem ersten Gipfel in Person seit 2019 nicht. Michel und von der Leyen verwiesen auf zukünftige Gesprächsrunden, in denen einige der Probleme weiter besprochen werden. Themen waren zudem Chinas Rolle bei Sanktionsumgehungen Russlands, der Krieg in der Ukraine sowie der Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas.