Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber bleiben die Fronten verhärtet.

Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Grünen-Politiker erklärten am Donnerstag im Bundestag, dass die Einführung dieser Karte auch ohne die Änderung eines Bundesgesetzes möglich sei. Vertreter von SPD und FDP sagten hingegen, dass sie eine bundesrechtliche Regelung unterstützten. Unionspolitiker hielten der Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals vor, in der Migrationspolitik handlungsunfähig zu sein.

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) verwies auf das Risiko von Klagen gegen die Karte, wenn es auf Bundesebene keine Regelung gibt. "Das Risiko einer möglichen Rechtsunsicherheit können wir uns nicht leisten - zumal davon auszugehen ist, dass die Bezahlkarte rechtlich auf den Prüfstand gestellt werden wird", sagte sie. Sollte sich erweisen, dass die Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte nicht ausreiche, hätte man Steuergeld ausgegeben, ohne etwas dafür zu erhalten.

Der CSU-Politiker Stephan Stracke sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus", das die Ampel-Koalition präsentiere. Die Grünen torpedierten jede Maßnahme, die einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration leisten könne. Ausbaden müssten das die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze seien, und die Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlten. Er forderte Kanzler Scholz auf, den Streit innerhalb der Ampel zu beenden.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch sagte, die Einführung der Bezahlkarte stehe nicht zur Debatte. Er verwies aber auf mögliche Folgen, wenn die Bargeldauszahlung eingeschränkt werde - etwa für Kinder, die auf Klassenfahrten als einzige kein Taschengeld hätten. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat befürchtete "Asylrechtsverschärfungen durch die Hintertür" bei einer bundesweiten Regelung, weil die Auffassungen in den Bundesländern zu dem Thema eben sehr unterschiedlich seien. FDP-Politiker Jens Teutrine bezeichnete die Bezahlkarte als "Puzzlestück" im Kampf gegen die illegale Migration.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.