Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt.
23.05.2023 - 07:26:05Grüne fordern Alternativvorschlag der FDP im Heizungsstreit
"Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle des Gesetzes die Wärmewende einleiten sollte", sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. "Fakt ist: Die FDP-Minister haben im Kabinett dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt", sagte die Bundestagsabgeordnete.
Die gewünschte Technologieoffenheit stehe auch längst im Entwurf. "Klar ist: Eine Verlängerung der Lebensdauer der Gasindustrie werden wir nicht mitmachen." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag gesagt, im Prinzip brauche es "ein neues Gesetz". FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte unterdessen im Deutschlandfunk: "Inhaltlich gibt es eine ganze Reihe von grundsätzlichen Änderungen, bei denen ich nicht sicher bin, ob das im parlamentarischen Verfahren so machbar ist." Badum kritisierte die Äußerung deutlich: "Die Strategie, Krawallmacher wie Michael Kruse vorzuschicken, ist sehr durchschaubar."
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH