Im Schlagabtausch zwischen China, der EU und den USA gibt Peking einen weiteren handelspolitischen Warnschuss ab.

China spricht mit Autobranche zu Importzöllen für Verbrenner. Diesmal geht es um Auto-Importe. Auch deutsche Hersteller könnten betroffen sein.

China hat ausländische Autobauer mit Blick auf mögliche Importzölle weiter im Visier. Das Handelsministerium lud Experten sowie Industrieverbände und Branchenvertreter ein, um Meinungen und Vorschläge zu einer Erhöhung von Zöllen auf importierte Verbrenner-Autos mit großen Motoren einzuholen, wie die Behörde in Peking mitteilte. Nähere Angaben zu den Teilnehmern oder Ergebnissen des Treffens machte das Ministerium nicht.

China treibt damit eine weitere mögliche Gegenmaßnahme voran, nachdem die EU jüngst zum Ärger Pekings ihre Angaben zu Zusatzzöllen auf Elektroautos aus der Volksrepublik angepasst hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission führen chinesische Subventionen auf E-Autos aus Fernost zu einer Marktverzerrung in der Europäischen Union. 

Erste Warnung schon im Mai

Bereits im Mai hatte die chinesische Handelskammer in Brüssel als Reaktion auf die damals noch drohenden Zusatzzölle vor einer Zollerhöhung auf nach China importierte Autos gewarnt. Damals hieß es unter Berufung auf «Insider», dass die betroffenen Fahrzeuge mit einer Abgabe in Höhe von 25 Prozent belegt werden könnten.

Diese mögliche Maßnahme habe «Auswirkungen auf europäische und US-amerikanische Automobilhersteller, insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen», teilte die Kammer damals mit. Von Importzöllen wären auch deutsche Autobauer merklich betroffen.

Die USA hatten chinesische E-Autos bereits mit hohen Strafzöllen belegt. In der EU steht noch aus, ob die Strafzölle tatsächlich kommen. Die Kommission muss die Entscheidung unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen. Bis Ende Oktober soll es Klarheit geben. 

China kritisierte das Vorgehen scharf und warf der EU unter anderem Protektionismus sowie eine Verletzung der Interessen von Verbrauchern in Europa vor. Parallel nimmt China bereits aus der EU importierte Waren in Anti-Subventionsuntersuchungen unter die Lupe. Dazu gehören Branntwein, Schweinefleisch und bestimmte Milchprodukte. 

FDP: Chinas Vorgehen durchschaubar

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben nannte Chinas Vorgehen durchschaubar: «Nach Schweinefleisch und Milchprodukten rücken nun große Verbrenner ins Visier der Behörden.» Damit wolle China Druck auf die Bundesregierung ausüben, sich in Brüssel gegen die Verhängung von höheren Zöllen auf subventionierte Elektroautos aus China einzusetzen. 

Sachlich gerechtfertigt wären Zölle in China auf große Verbrenner aus Europa aus Sicht von Houben nicht. Im stark umkämpften Premiumsegment seien deutsche Hersteller seit Jahrzehnten Marktführer.