CDU entscheidet über Schwarz-Rot - Union will Ministerriege benennen

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler entscheiden die Christdemokraten am Montag auf einem Kleinen Parteitag über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag (Beginn 13.00 Uhr).

Merz will außerdem die künftigen Ministerinnen und Minister vorstellen, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu präsentiert CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten für das Bundeskabinett in München.

Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Söder will sein Personaltableau in einer Sitzung des Parteivorstands vorstellen, zu der auch die CSU-Bundestagsabgeordneten eingeladen sind. Danach ist eine Pressekonferenz geplant.

Nach der Kehrtwende von Merz in den Verhandlungen etwa bei der Schuldenbremse wird mit Spannung erwartet, wie hoch die Zustimmung der rund 150 Delegierten des Kleinen CDU-Parteitag zum Koalitionsvertrag ausfällt. Trotz Kritik etwa aus der Jungen Union gilt es als ausgeschlossen, dass die Delegierten den Koalitionsvertrag und damit die geplante schwarz-rote Regierung ablehnen. Die Wahl von Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai geplant.

Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Bei der SPD können die Mitglieder noch bis zum 29. April darüber abstimmen. Die SPD-Spitze will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Mitgliederentscheid präsentieren.

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