Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Einigung der Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt für 2024 verteidigt.

Grünen-Fraktionschefin: Einigung im Haushaltsstreit tragfähige Lösung

"Die Ampel-Koalition hat eine tragfähige Lösung gefunden", sagte Haßelmann am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Dies sei eine wichtige Nachricht für Deutschland. "Wir schaffen Sicherheit und Stabilität. Es wird Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit geben." Außerdem stärke die Ampel-Koalition den sozialen Zusammenhalt.

Haßelmann reagierte damit auf Kritik von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz an der Einigung im Haushaltsstreit. Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) "Tricksereien" vorgeworfen. Was Scholz zuvor zur Lage in der Ukraine gesagt habe, sei schon die Ankündigung, dass die Ampel in den kommenden Monaten erneut eine Notsituation verkünden und so die Schuldenbremse aussetzen wolle. Dies sei aber nach dem Grundgesetz nur bei einer unvorhersehbaren Notlage zulässig. Außerdem forderte Merz den Kanzler auf, zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Haßelmann bezeichnete die Kritik von Merz als "Mimimi".